WUNSTORF (gi). Der CDU Parteivorstand sowie die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion haben aus aktuellem Anlass ein Positionspapier zur derzeitigen Flüchtlingssituation aufgestellt. Das im Bundesrat beschlossene Asylpaket könne nur ein erster Schritt zur Bewältigung der augenblicklichen Flüchtlingssituation sein. Vor diesem Hintergrund kritisiert die CDU Wunstorf insbesondere die abwartende Haltung der Rot-Grünen Landesregierung, die diesem Lösungsansatz nicht zugestimmt und damit wiederholt gezeigt habe, dass sie in dieser schwierigen Situation, aufgrund fehlender Regierungseinigkeit, alle Niedersächsischen Kommunen bislang im Stich lasse. Die CDU Wunstorf fordert daher, dass die Landesregierung Verantwortung übernehme und ihre Blockadehaltung aufgäbe, um das an seine Grenzen stoßende Asylsystem gezielt zu entlasten.
Die CDU fordert diejenigen in ihre Heimatländer konsequent zurück zu führen, deren Asylantrag ohnehin erfolglos bleibt. Wunstorf hat zum Beispiel über 50 Prozent Flüchtlinge aus Balkanstaaten, deren Asylverfahren aussichtslos ist. Frei werdende Unterkünfte könnten für Menschen, die aus derzeitigen Kriegsgebieten fliehen, weil sie bei Leib und Leben bedroht und politisch verfolgt sind, genutzt werden und dadurch in unserem Land schneller gezielte Hilfe erhalten. Die Partei lehne entschieden die politische Polarisierung und Aufhetzung der Bevölkerung durch die rechten Parteien mit den Schlagworten "alle Fremden raus" ab. Die Christdemokraten lehnen ebenso entschieden die von den Grünen und Linken propagierte Meinung, "alle Flüchtlinge zu uns und keine Ausweisung" ab. Beide polarisierenden Aussagen und Standpunkte seien nicht praktikabel. Sie schürten unnötige Ängste und förderten den Fremdenhass in unserem Land auf das Unnötigste. "Bislang konnten wir mit unserer vorausschauend agierenden Verwaltung alle Wunstorf zugewiesenen Flüchtlinge dezentral unterbringen", sagte Christiane Schweer von der Geschäftsführung der CDU Fraktion. Nach der Ankündigung des Niedersächsischen Innenministeriums, das im nächsten Jahr mit einer Verdoppelung der Zuteilungsquote zu rechnen ist, werde Wunstorf circa 500 weitere Flüchtlinge aufnehmen müssen.