Kämmerer befürwortet Steuererhöhung

Augustdorf . "Wir müssen den Konsolidierungskurs unbedingt einhalten"– diese Parole hat Jürgen Richter, Herr über die Augustdorfer Finanzen, bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes für 2016 ausgegeben. Der Kämmerer erwartet für das kommende Jahr einen Fehlbetrag von 1,8 Millionen Euro. An welcher Stelle können in Augustdorf noch ein paar Euro eingespart werden? Und wie können wir die Einnahmen der Gemeinde erhöhen? Dies sind die zentralen Fragen, mit denen sich die politischen Ausschüsse der Gemeinde in den kommenden Wochen beschäftigen müssen. Einen Vorschlag hatte Richter bereits in petto: Er möchte, einer Forderung der Kommunalaufsichtsbehörde entsprechend, die Steuern anheben. Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll nach diesen Plänen von 420 auf 441 Prozent, der für die Grundsteuer A von 220 auf 262 Prozent und der für die Gewerbesteuer von 411 auf 421 Prozent erhöht werden. Durch die Erhöhung der Grundsteuer B werden Mehreinnahmen von 65.000 Euro erwartet, 73.000 Euro sind es durch die höhere Gewerbesteuer. Insgesamt rechnet der Kämmerer derzeit für 2016 mit Erträgen von 16,2 Millionen Euro, die sich zum Großteil aus Steuern (7,7 Millionen Euro) sowie Zuwendungen und Umlagen (5,4 Millionen Euro) zusammensetzen. Die Aufwendungen betragen allerdings fast 18 Millionen. Der Löwenanteil geht an den Kreis Lippe (8,75 Millionen Euro). Weitere 2,96 Millionen Euro entfallen auf Personalkosten, 3,25 Millionen Euro auf Sach- und Dienstleistungen. Obwohl auf Sparkurs, will die Gemeinde in 2016 aber auch gut 1,7 Millionen Euro investieren. 500.000 Euro sind für den Erwerb neuer Gewerbeflächen gedacht. 356.000 Euro fließen in den Umbau und die Einrichtung der DRK-Kindertagesstätte in der ehemaligen Hauptschule. 100.000 Euro sind für Baumaßnahmen an der Grundschule "In der Senne" vorgesehen (Wettbewerb zur Umgestaltung), 70.000 Euro für die Grundschule "Auf der Insel" (neues Lagergebäude). In Tiefbauarbeiten an Beethoven, Händelstraße und Eschenweg fließen insgesamt 147.000 Euro. Für 400.000 Euro soll ein Gebäude zur Unterbringung von Asylbewerbern gekauft werden – die hohe Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber sei eine große Herausforderung, ob noch weiterer Wohnraum geschaffen werden müsse, sei noch nicht absehbar, heißt es im Vorbericht zum Haushaltplan. Zudem kämen auf die Gemeinde hohe Investitionen für bauliche Veränderungen sowie die Instandhaltung insbesondere der Schulen und Sportstätten zu. Bedenklich ist die Verschuldung der Gemeinde: Auf rund 20,7 Millionen Euro steigen die Verbindlichkeiten bis Ende 2016 voraussichtlich, davon entfallen rund 11,8 Millionen auf die sogenannten Kassenkredite. "Wir leben von Kassenkrediten", betonte der Kämmerer. Ohne diese permanente "Kontoüberziehung" könnte die Gemeinde ihre laufenden Ausgaben nicht mehr zahlen. Derzeit profitiere die Gemeinde von den niedrigen Zinsen, so Richter, aber das könne sich auch wieder ändern. Die Gemeinde verbleibt in der Haushaltssicherung. Nach derzeitiger Planung soll der Haushaltsausgleich im Jahr 2020 erreicht werden. Das Haushaltssicherungskonzept ist nach Auffassung des Kämmerers genehmigungsfähig. Interessierte Bürger können den Entwurf des Haushaltsplanes im Rathaus oder online unter "www.augustdorf.de", Stichwort "Bürgerservice-Rat-Verwaltung" einsehen. Am 17. Dezember will der Gemeinderat den Haushaltsplan verabschieden.