LANDKREIS (km). Mit einem weiteren Nachtragshaushalt hat die niedersächsische Landesregierung jetzt auf die steigenden Flüchtlingszahlen reagiert. Der Gesetzentwurf, der am vergangenen Dienstag verabschiedet wurde, umfasst über 500 Millionen Euro. "Im Vordergrund stehen die Entlastung der Kommunen durch das Vorziehen von für 2016 geplanten 177 Millionen Euro sowie Mittel von insgesamt 219 Millionen Euro, um möglichst winterfeste Unterkünfte für die Flüchtlinge bereitzustellen", erläuterte die heimische Landtagsabgeordnete der Grünen, Anja Piel.
Im Einzelnen sollen davon knapp 149 Millionen Euro für die schnelle Errichtung von weiteren tausend winterfesten Unterkünften verwendet und 70 Millionen Euro für den Ausbau der Standorte der Landesaufnahmebehörde (LABS). Konkretisierte Anja Piel: "Die Menschen müssen aus den Zelten raus. Das hat Priorität." Eine besondere Aufgabe für die Sprachförderung von Flüchtlingskindern und -jugendlichen haben die Kindertagesstätten und die Schulen. Schulen und Kindertagesstätten seien unter anderem auch Orte, an denen Hilfe bei der Bewältigung von traumatischen Erfahrungen geleistet werde, so Anja Piel: "Rund zehn Millionen Euro sollen dafür im zweiten Nachtragshaushalt bereitgestellt werden, von denen weitere Lehrerinnen und Lehrer für diese wichtige Aufgabe eingestellt werden können." Der Umfang der Lehrerstunden soll um mindestens 7500 erhöht werden - das entspricht rund 250 Stellen. Auch die Mittel für die Sprachförderung für Erwachsene werden aufgestockt. "Sprachkompetenz ist eine wesentliche Bedingung dafür, um auch älteren Flüchtlingen rasch einen Weg in Ausbildung, Studium und Beruf zu ebnen", so die grüne Landtagsabgeordnete. Aber es brauche nicht nur mehr Geld und mehr Personal: Die aktuelle Situation fordere von allen Niedersachsen Engagement und auch Geduld. - Mit dem Nachtragshaushalt erhält auch die niedersächsische Polizei notwendige zusätzliche Mittel. Fünf Millionen Euro sind als Ausgleich für die in den vergangenen Wochen aufgetretenen Mehrbelastungen eingestellt, um die eingesetzten Kräfte zu unterstützen. Weitere sechs Millionen Euro sind für die Flüchtlingssozialarbeit vorgesehen. Davon sollen eine Million Euro für die Unterstützung der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe eingesetzt werden. "Wir haben in den vergangenen Wochen eine Welle der Hilfsbereitschaft erlebt. Dieses ehrenamtliche Engagement möchten wir unterstützen, denn es ist die Basis unserer Arbeit vor Ort", so Anja Piel. Foto: privat