1. Die wachsende Verschuldung sorgt für tiefe Sorgenfalten

    Nachtragshaushalt passiert einstimmig Rat / Weitere Kreditaufnahme erforderlich

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    Der Nachtragshaushalt beinhaltet weitere 70.000 Euro für die Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses in Heuerßen. Die Gesamtkosten für die Errichtung liegen damit bei 773.000 Euro. Am 30. Oktober erfolgt die feierliche Übergabe an die Ortsfeuerwehr. Ein Großteil der Investitionsvorhaben ist der Abwasserbeseitigung, dem Frei- und Hallenbad Solabali sowie der Ersatzbeschaffung für die Ortsfeuerwehren gewidmet, darunter ein Einsatzleitwagen für die Lindhorster Feuerwehr im Wert von 30.000 Euro. Dieser Betrag wird aber vermutlich erst 2016 zahlungsrelevant sein. Ein neu installierter Strahler beim Freibad soll die dort seit Kurzem eingerichtete Haltestelle des Bürgerbusses in den dunklen Monaten ausleuchten helfen. Der Ergebnishaushalt im Nachtragsetat ist bei Erträgen in Höhe von etwa 5,83 Mio. Euro und Aufwendungen von rund 5,93 Mio. Euro nicht ausgeglichen. Beim Finanzhaushalt werden Einzahlungen und Auszahlungen in Höhe von jeweils knapp über 6,0 Mio. Euro erwartet. Er kann allerdings nicht alle für die vorgesehenen Investitionen benötigten Mittel bereitstellen. Kämmerer Jens Schwedhelm geht davon aus, dass dies in den Folgejahren ebenfalls nicht in dem erforderlichen Umfang der Fall sein kann. Dies gilt nach seinen Worten insbesondere dann, wenn für die Feuerwehren Lüdersfeld und Vornhagen ein gemeinsam zu nutzendes Geräte-
haus errichtet wird und der Ausbau der Kanalisation in der Sachsenhäger Straße in Angriff genommen wird. Zudem werde die Flüchtlingsproblematik bei der Ausarbeitung des nächsten Haushaltes berücksichtigt werden müssen. Der Schuldenstand der Samtgemeinde wird zum Jahresende um weitere 153.100 Euro auf 3.648.900 Euro steigen, was am Ratstisch für Sorgenfalten sorgte. Nach den Worten des CDU – Sprechers Burkhard Pieper sollte sich das Gremium "bei 100.000 Euro Miesen" im Ergebnishaushalt über die finanzielle Situation der Samtgemeinde Gedanken machen, zumal die in den nächsten Jahren anstehenden Investitionen per Kredit bezahlt werden müssten. Sollte dies der Fall sein, fürchtet Pieper, klettert der Schuldenberg auf etwa 5 Mio. Euro. Dann "können wir das aus eigener Kraft nicht erledigen". Für Heinz – Dieter Lauenstein (SPD) kommen "die dicken Brocken nach 2016", müssen über Kreditaufnahme finanziert werden und damit steige die Verschuldung weiter an. "Wenn die großen Dinge kommen", erklärte er, "dann sehe ich nicht, wie die Samtgemeinde in vernünftigen Zeiträumen von den Verbindlichkeiten herunterkommt". Kämmerer Jens Schwedhelm versuchte, die Sorgenfalten zu glätten. Wenn Geld für Investitionen in den Abwasserbereich fließe, dann komme es durch die Gebühreneinnahmen wieder in den Haushalt der Samtgemeinde zurück, erläuterte er. Beim Bau eines Feuerwehrgerätehauses sei dies anders. Hier müsse das Geld erwirtschaftet werden. Samtgemeindebürgermeister Andreas Günter machte deutlich, dass die in den letzten Jahren umgesetzten Maßnahmen in den Abwasserbereich, in den Bauhof, den Schulbau, die Feuerwehren und weitere öffentlich Einrichtungen dringend erforderlich gewesen seien.Zusätzlich habe der Rat der Samtgemeinde weitere freiwillig eingerichtete Leistungen mitgetragen. Er appellierte an seine Ratskollegen, sich gemeinsam der Herausforderung zu stellen und nach Lösungswegen zu suchen. Foto: bt

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