STADTHAGEN (mk). "Über den Pressebericht vom letzten Samstag im Schaumburger Wochenblatt bin ich doch mehr als verwundert", sagte nun WIR-Ratsherr Richard Wilmers. Offenbar habe nun wohl der Wahlkampf zur Kommunalwahl 2016 begonnen.
Dass SPD/Grüne weiterhin in Aussicht stellen, dass beide Optionen (Bewegungsbecken und Außenschwimmen) möglich sind, stellt die jetzige und auch künftige Finanzlage der Stadt völlig auf den Kopf. "Wir müssen davon ausgehen, dass der Haushalt 2015 mit einem Minus von etwa 2,4 Millionen Euro abschließt und dies ist durch die Rücklage nicht mehr auszugleichen. Die Situation für 2016 sieht insgesamt nicht besser aus, eher schlechter. In dieser Situation beide Schwimmoptionen aufrecht zu halten, ist unredlich", bewertet Wilmers die jüngsten Aussagen von SPD/Grünen. Sehr verwundert zeigte sich Wilmers auch über die Aussagen der CDU-Ratsfraktion. In der Bürgerversammlung neulich habe sich die CDU nicht beteiligt. "Hier wäre doch die Möglichkeit gewesen, die Position direkt auch den anwesenden Bürgern zu vermitteln. Das wäre fair gewesen", kritisiert Wilmers. In der Bürgerversammlung sei zweifelsfrei deutlich geworden, dass unter den aktuellen Bedingungen eine weitere Befragung zur Zukunft des Außenschwimmens sinnvoll sei. In der ersten Befragung sei nach vier beziehungsweise fünf Alternativen gefragt worden. Nun müsse unter den Alternativen entschieden werden, die den meisten Zuspruch erhalten hätten. "Wer hier blockiert, der missachtet den Bürgerwillen und damit ein wichtiges Prinzip demokratischer Willensbildung", stellt Wilmers fest. zur nächsten Kommunalwahl im September 2016 mit nicht einlösbaren Versprechen hingehalten wird, um sich nach der Wahl von Illusionen zu verabschieden."