Entscheidung nach dem "Briefkopfprinzip"

RINTELN (ste). SPD und Grüne haben es momentan schwer im Rat. Abweichler in den eigenen Reihen gab es zuletzt bei der Frage des Stadtjuristen mit Slatko Stevic, der als "Linker" bislang mit der SPD stimmte. Jetzt war es Michael Pawel, der mit klaren Worten und nachvollziehbaren Argumenten seiner Fraktionsvorsitzenden den Wind aus den schwach gespannten Segeln nahm. Thema war ein WGS-Antrag auf ein freies WLAN-Netz in Rinteln. Die Verwaltung hatte dazu einen Besuchlussvorschlag vorgelegt, der eine Umsetzung dieses WLAN-Netzes erst vorsah, wenn alle Ortsteile flächendeckend über eine schnelle Internetverbindung verfügen. "Äpfel mit Birnen" vergleichen, fand das Dr. Gert Armin Neuhäuser und schnell wurde klar, dass der Rat über dieses Thema lang und breit diskutieren wird. Übrigens über eine Summe von etwa 7.000 Euro pro Jahr; weit größere Summen werden am gleichen Abend im Schnelldurchgang durchgewunken. Doch Dr. Gert Armin Neuhäuser befürchtete, dass wieder einmal nach dem Briefkopfprinzip abgestimmt werde: "Wenn oben auf dem Antrag nicht WGS stehen würde, wäre das Abstimmungsverhalten anders!" Parallel zum WGS-Antrag hatten die Grünen einen Antrag auf freies WLAN in Rinteln auf den Weg gebracht, bei dem die Geschäftsleute ihr WLAN den Kunden frei zugänglich machen sollten. Diesen Antrag unterstützte die Verwaltung. Davor jedoch warnte Dr. Gert Armin Neuhäuser, der die Rechtslage für die Inhaber von WLAN-Netzen bei Missbrauch durch Dritte als schwierig einstufte. Dietmar Vogt (Grüne) verteidigte seinen Antrag mehr schlecht als recht, zumal es damit auch zu einem regelrechten WLAN-Wirrwarr in der Stadt gekommen wäre. Die Diskussion wurde immer mehr zur Wahlkampfschlacht und Christoph Ochs (Grüne) vergriff sich in seinen Worten, was Dr. Gert A. Neuhäuser auf die Palme brachte und Ochs zu einer Entschuldigung nötigte. Dieser zeigte Rückgrat und bewies damit Größe, die so manchem anderen Ratsmitglied bei dieser hitzigen Debatte fehlte! Thorsten Frühmark brachte es auf den Punkt: "Welch eine Logik? Jugendliche aus Friedrichswald sollen in der Innenstadt nach der Schule nur deshalb kein vernünftiges und freies WLAN haben, weil sie in ihrem Dorf auch über kein besseres Internet verfügen!" Unterstützt wurde er von Michael Pawel: "Ich konnte auf einer Klassenfahrt erleben, wie Jugendliche applaudierten, als sie ein freies WLAN auf einer Bustour erwischten!" Der Verwaltungsvorschlag erinnerte ihn an Erziehungsmethoden wie: "Du bekommst erst etwas zu trinken, wenn Du aufgegessen hast!" Am Ende kippte damit die Mehrheit gegen ein freies WLAN in der Innenstadt und man verständigte sich darauf, im nächsten Rat mit neuen Erkenntnissen neu zu beraten.Foto: privat