"Klagen ohne Erfolgsaussicht"

WUNSTORF (gi). In seiner Haushaltsrede in der Ratssitzung am Mittwoch ging der Bürgermeister auf die Situation des Schulzentrums Steinhude ein. Er findet es bemerkenswert, dass eine Initiative weiterhin für das Schulzentrum kämpfe, obwohl gerade in diesem Bereich ein starker Schülerrückgang zu verzeichnen sei. "Ich bedauere eigentlich, dass auch nach der jetzigen richterlichen Entscheidung und der mündlichen Verhandlung die Einsichtsfähigkeit bei den Initiatoren dieser Initiative weiterhin nicht vorhanden ist", sagte Rolf-Axel Eberhardt. Es sei kaum damit zu rechnen, dass die Initiative mit ihren vielen Klagen Erfolg haben werde. Das Verwaltungsgericht Hannover habe sehr deutlich gemacht, dass die Stadt mit ihrem Rat rechtmäßig gehandelt habe. Es habe auch in seinem Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz ausgeführt, dass weder Verfahrensfehler noch grobe Planungsfehler erkennbar seien, und es auch keine unzumutbaren Belastungen für Schüler geben werde, wenn sie Schulen in der Kernstadt besuchten. Bereits jetzt seien die Verwaltungsakte oder Allgemeinverfügung der Stadt in Sachen Gymnasium Steinhude bestandskräftig geworden und kämen nicht als Gegenstand einer rechtlichen, materiellen Überprüfung in Betracht. Damit sei ein Bürgerbegehren, unabhängig ob die Entscheidung des Verwaltungsausschusses rechtmäßig sei oder nicht, bedeutungslos geworden, da es dieses nicht gegen einen bestandskräftigen Verwaltungsakt geben könne. Als bedauerlich erwähnte Eberhardt, dass Kosten von mehr als 15000 Euro entstehen werden, die von den Initiatoren der Rechtsstreitigkeiten zu tragen seien. Im Haushalt werden die Investitionen gestrichen, Reparaturen aber noch ausgeführt. Die Stadt gehe davon aus, dass spätestens Ende des Jahrzehnts die Schule in der jetzigen Form nicht mehr bestehen werde. Trotz der steigenden Flüchtlingszahlen sei nicht damit zu rechnen, die Schülerzahlen wie vor zehn Jahren zu erreichen. Hinzu komme, dass der Landkreis Schaumburg inzwischen signalisiert habe, die Schulträgerschaftsvereinbarung mit der Stadt Wunstorf "auf neue Beine" zu stellen. Wahrscheinlich will sich der Landkreis von den finanziellen Verpflichtungen zurückziehen.