Haushaltssicherung vermeiden

Detmold (ab). Detmolds neuer Kämmerer Frank Hilker hat am Donnerstag im Rat zum ersten Mal einen Haushaltsentwurf eingebracht. Seit 91 Tagen war er da im Amt. Es war für ihn keine leichte Premiere angesichts eines städtischen Defizits von 6,2 Millionen Euro. Der Haushalt muss dringend konsolidiert werden. Die Anstrengungen dazu möchte Hilker auf möglichst viele Schultern verteilen. Oberstes Ziel: Detmold soll nicht in die Haushaltssicherung rutschen. Denn dann wären die Handlungsspielräume sehr begrenzt, die wichtigen Entscheidungen etwa was Investitionen angeht, würden von der Bezirksregierung getroffen. Niedrigere Gewerbesteuereinnahmen und deutlich gestiegene Sozialausgaben prägten den laufenden Haushalt. 2016 stehe man an der Schwelle in die mögliche Haushaltssicherung. "Eine Gegensteuerung durch Konsolidierungsmaßnahmen ist unabweisbar, um die Zukunftsperspektiven Detmolds zu sichern", verdeutlicht Kämmerer Hilker die ernste Finanzsituation. Um das Haushaltsdefizit von 6,2 Millionen Euro auszugleichen, setzt Hilker auf eine breite Beteiligung von Verwaltung, Bürgern, Gewerbetreibenden, Institutionen und der Politik. "Alle sollten im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten", wirbt Frank Hilker. Auf Seiten der Verwaltung (bei Personal- und Sachkosten) könnten rund 2,5 Millionen Euro eingespart werden. Ausgaben senken ist das eine, Einnahmen steigern das andere. So werden auch Mehrausgaben auf die Bürger zukommen. Konkret bedeutet das unter anderem, dass die Gewerbesteuer und die Grundsteuern erhöht werden. Bei einem Einfamilienhaus steige der monatliche Steuerbetrag beispielsweise um rund 4 Euro, bei Eigentumswohnungen um 3 Euro, rechnet Hilker vor. Die familienfreundliche Beitragsstaffel in den Bereichen Kita und OGS solle beibehalten werden, allerdings steigen die Elternbeiträge jährliche um 1,5 Prozent und um zwei zusätzliche Stufen im obersten Einkommensbereich. Eltern mit einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro würden mit monatlich 3,34 Euro für einen Kita-Platz und 1,20 Euro für einen OGS-Platz belastet. Begleitend dazu setzt der Kämmerer auch auf die Umsetzung eines Steuerungskonzeptes der Sozialausgaben und möchte frühzeitig darauf hinwirken, dass die angekündigte 5-Milliarden-Entlastung des Bundes in voller Höhe im Haushalt der Stadt Detmold ankommt und nicht vom Kreis Lippe vereinnahmt wird. Durch Einsparungen, mehr Einnahmen und "flankierende Maßnahmen"soll bis 2018 der Haushalt ausgeglichen sein, ab 2018 könnten die Kassenkredite abgebaut werden. Hilker warb im Rat um möglichst breite Zustimmung. Rund 600.000 Euro fehlen noch im Sparkonzept. Zudem bereitet Hilker das Defizit der Detcon GmbH Sorge.