NEUSTADT (tau). "Krankenhausreform? So nicht", lautet auch die Parole der Mitarbeiter des Neustädter Klinikums. Mit grünen Luftballons protestierten sie am Mittwoch im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen eine geplante Reform im Gesundheitswesen, die in diesem Herbst von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll. Nach Auffassung der Beschäftigten biete der Gesetzentwurf der Bundesregierung keine tragfähige Lösung für die Zukunft der Krankenhäuser. Im Gegenteil: Die bestehenden Probleme würden noch vergrößert, so die Beschäftigten. In einer Informationsbroschüre heißt es: "Statt des versprochenen Befreiungsschlages kommt Kahlschlag".
Trotz höherer Zuwendungen, die laut Aussage der gesetzlichen Krankenkassen, in den kommenden Jahren fließen sollen, befürchten die Mitarbeiter Einbußen und Kürzungen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wie auch die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) gehen von weniger Mitteln aus, die unterm Strich an die Kliniken fließen werden. Die für das Jahr 2017 vorgesehene Streichung des seit 2013 bestehenden Versorgungszuschlages in Höhe von 0,8 Prozent reiße ein Loch von 500 Millionen Euro, rechnet die DKG vor. Das entspreche Personalkosten von 10.000 Pflegekräften. Die Verbände sind außerdem der Meinung, dass die Bundesregierung beabsichtige, Krankenhäuser schließen zu wollen, indem zum Beispiel Fördertöpfe eingerichtet werden, die finanzielle Anreize für die Umwandlung von Kliniken in Altenpflegeeinrichtungen bieten. Die Beschäftigten in Neustadt kritisieren vor allem die mangelhafte Finanzierungssicherheit und die zunehmend schlechter werdenden Arbeitsbedingungen. Die Mitarbeiter fordern deshalb volle Personalkostendeckung für Tariflöhne, statt einer Deckelung. Leistungsgerechte Entgelte, statt überzogene Preisabschläge. Mehr Personal, statt mehr Produktivität. Mehr Zeit für Patienten, mehr Investitionsmittel und kostendeckende Notfallentgelte, statt defizitäre Notfallambulanzen. Mit ihrem Protest wollen die Beschäftigten die Bundesregierung dazu bewegen, ihren Gesetzentwurf noch einmal zu überarbeiten. Foto: tau