"Die Aufnahme von Flüchtlingen ist für unsere Stadt die größte Herausforderung"

WUNSTORF (gi). Dass die Weltpolitik auch in Wunstorf Auswirkungen habe, sagte Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt bereits im vergangenen Jahr. Millionen Menschen seien auf der Flucht, viele wissen, dass sie in Deutschland gut aufgehoben seien. "Die Menschen wollen zu uns, weil sie hoffen, hier in Frieden leben zu können und vielleicht auch eine neue Existenz aufzubauen. Bisher sei es mit Verwaltung und Politik gelungen, die Menschen in Wunstorf unter zu bringen. "Über 80 Mietverträge konnten wir bislang abschließen", sagte Eberhardt in seiner Haushaltsrede am Mittwoch im Rat der Stadt. Die von der Bundeskanzlerin eingeforderte Flexibilität werde hier schon lange gelebt. Eberhardt fordert von der Politik ein aktives Gestalten. Das zum Teil tiefe Unbehagen in der Bevölkerung sei auch deshalb zu erklären, dass praktikable Lösungen weit entfernt seien. Eberhardt hält es für falsch, Migranten, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention und im deutschen Asylrecht kein Bleiberecht erhalten, auf die Kommunen zu verteilen, bevor eine Entscheidung getroffen sei. Der Bürgermeister fordert unter anderem, dass keine Verteilung von Flüchtlingen auf Kommunen geschehe, bevor ein Asylantrag gestellt wurde, eine völlige Kostenerstattung erfolge und sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Balkan konsequent abzuschieben. Darüber hinaus schlägt der Bürgermeister vor, Sonderbauprogramme für Flüchtlingsunterkünfte einzurichten und die schulische Betreuung von Flüchtlingskindern sicher zu stellen. Eberhardt geht auch davon aus, dass sich die Stadt im nächsten Jahr auf eine viel größere Zahl von Flüchtlingen einstellen müsse. Dieses sei auch die Stunde der Exekutive, es zeige sich jetzt, ob eine Verwaltung gut aufgestellt sei und anpacke. Schuldzuweisungen helfen nicht weiter, Eberhardt ist zuversichtlich es zu packen. Rund 500000 Euro seien für 2016 für Investitionen in diesem Bereich veranschlagt. Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushalt bilde diese Belastungen nicht ab, sie seien auch gar nicht absehbar. Einige Details zum Haushalt: Er weist ohne das Flüchtlingsproblem bereits ein Defizit von zwei Millionen Euro aus. Die Aufwendungen hätten sich um 3,66 Millionen Euro erhöht, die Rückstellung für die Regionsumlage ist höher und beträgt 1,9 Millionen Euro. Eventuell könnte die Regionsumlage gesenkt werden, das setze aber voraus, dass alle Kommunen die Kita-Beträge übernehmen von denen einkommensschwache Eltern befreit sind. Eingestellt wurden auch neue Mitarbeiter, die Kosten einschließlich der Tarifabschlüsse belaufen sich auf rund 530000 Euro. Und für die Kinderbetreuungseinrichtungen sind zusätzlich 700000 Euro aufzuwenden. Sparen, auch angesichts der unkalkulierbaren Ausgaben für Flüchtlinge, sei weiterhin Gebot der Stunde. Nach dem Motto "irgendwie gleichen wir den Haushalt immer aus", sei das Anspruchsdenken ungebrochen. Eberhardt warnte vor Versprechungen im Kommunalwahlkampf im kommenden Jahr, sie könnten nicht umgesetzt werden. Die Infrastruktur sei zum Teil marode. Bei elf Prozent aller Straßen sei eine sofortige Sanierung erforderlich, in der Kanalisation seien 25 Prozent ebenfalls sofort zu sanieren. Besorgniserregend ist das Anwachsen des Schuldenstandes. "Bislang ist es mir gelungen, im Jahr 2015 den Schuldenstand unter 30 Millionen Euro zu halten. Dieses wird so nicht mehr möglich sein", berichtete Eberhardt. Die Schulden werden zum Januar 2016 auf rund 27 Millionen Euro anwachsen. In 2016 ist eine Schuldenaufnahme von rund zwölf Millionen Euro vorgesehen, so dass die Schulden nach Tilgung auf 37,8 Millionen Euro anwachsen. Der Schuldenstand wird zum Ende des Planungszeitraumes auf 48,6 Millionen Euro anwachsen, was eigentlich zu hoch sei. Realistisch seien Schulden zwischen 35 und 40 Millionen Euro. Nur der niedrige Zinssatz bewahre die Stadt davor, hier den Notstand auszurufen. Eberhardt versprach, alles in seiner Macht stehende zu tun, die Schulden weiterhin nach unten zu bewegen. Foto: gi