1. "Kreis und Kommunen bügeln Versäumnisse Berlins aus"

    Bundestagsabgeordnete besucht Flüchtlingsunterkunft in Bückeburg / "Es wird hervorragende Arbeit geleistet"

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    LANDKREIS (em). Über Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis hat sich am Donnerstag die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / Die GRÜNEN) informiert. Bei Besuchen in der Jägerkaserne Bückeburg und im Kreishaus konnte sich Keul ein Bild von den Anstrengungen der Verwaltungen, der Hilfsorganisationen und der ehrenamtlich tätigen Bürger machen. Keuls Fazit: In Schaumburg wird unter teils schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit geleistet.

    Bückeburgs Bürgermeister Reiner Brombach hatte den Besuch in der Notunterkunft in der Turnhalle der Jägerkaserne ermöglicht. Oberstleutnant Uwe Kleist schilderte als Standortältester die Maßnahmen der Bundeswehr, die die ad hoc- Aufnahme der Flüchtlinge ermöglichten, aber auch das teilweise "dünne Eis" auf dem man sich von Seiten der Bundewehr in rechtlicher Hinsicht bewege. Eckhard Ilsemann, vor kurzem zum Leiter der DRK-Flüchtlingshilfe Schaumburg berufen, berichtete von den zahlreichen Hilfen, die aus der Bürgerschaft kommen. So stehe ein Besuch von zehn Friseuren auf der Plantafel, die Flüchtlingen kostenlos die Haare schneiden wollten. Von Medizinern sei ebenso Hilfe gekommen wie von der islamischen Gemeinde bei Übersetzungstätigkeiten. Auch wenn die jetzige Unterbringung eine Notlösung sei, die Helfer hätten viel Kreativität und Engagement an den Tag gelegt. Gerade habe man eine Leseecke eingerichtet. Die Zeitungschriften seien schnell vergriffen gewesen. Dass die von Ilsemann dargestellten Spiel- und Lernangebote für die Kinder in der Unterkunft eine gute Resonanz finden, konnte Keul dann selbst erleben, als ihr ein kleiner Junge mit großem Stolz sein Schreibheft mit dem lateinischen Alphabet zeigte. Auch im Kreishaus herrschte Einigkeit darüber, dass die Kasernen-Turnhalle in Bückeburg nur als Notunterkunft angesehen werden könne. Landrat Jörg Farr, Erster Kreisrat Klaus Heimann und Sozialamtsleiter Klaus Böhm hatten Keul kurzfristig zu einem Gespräch empfangen. Es komme vor allem darauf an, dass die Registrierung der Flüchtlinge schneller vorankomme, denn auch wenn das Gebäude in Bückeburg noch eine Weile genutzt werden müsse, gelte es die einzelnen Menschen dort nicht zu lange in dem Massenquartier festzuhalten. Keul berichtete vom Projekt eines mobilen Registrierungsdienstes des Landes, das jetzt schnellstmöglich auf die Beine gestellt werden müsse. Landrat Farr lobte die Kooperationsbereitschaft der Schaumburger Kommunen, mit denen der Landkreis Schaumburg kürzlich eine prozentuale Quote zur Flüchtlingsaufnahme vereinbart hatte. Für Farr, Heimann und Böhm ist der Landkreis dadurch aber weiterhin nicht weniger gefordert. Keul begrüßte dabei besonders die Anstrengungen in der Integration. Schaumburg habe bereits sechs angestellte Sozialarbeiter in diesem Sektor und wolle hier deutlich aufstocken. Ob das Ziel, es bei den gegenwärtig drei Sammelunterkünften zu belassen und dabei eine Belegungsobergrenze von maximal 50 Personen einzuhalten, durchgehalten werden könne, vermochte Heimann angesichts der kommenden Herausforderungen in der Flüchtlingsaufnahme nicht zu versprechen. Man halte aber am Prinzip der dezentralen Unterbringung fest. Den kurz vor dem Gespräch bekannt gewordenen Rücktritt von Manfred Schmidt als Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), bezeichnete Keul als ein Bauernopfer, das vom Versagen des Innenministers ablenken solle. Sie erinnerte an eine Gesprächsrunde im Kreishaus im März 2014, bei der alle Beteiligten die jetzige Situation vorhergesehen hätten. "Das hätte zu anderen Prioritätensetzungen des zuständigen Ministers in diesem Bereich führen müssen", so Keul. Und ohne legale Einwanderungswege fördere der Staat fortgesetzt das Geschäft der Schleuser. Die Grünen-Abgeordnete weiter: "Mein Dank gilt Ihnen und allen, die wie Sie diese Versäumnisse so gut es geht ausbügeln." Foto: privat

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