1. Verwaltungsgericht
lehnt Eilantrag ab

    Aufsteigende Aufhebung der Graf-Wilhelm-Schule bleibt

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    HANNOVER (tau). An der aufsteigenden Aufhebung der Graf-Wilhelm-Realschule ändert sich vorerst nichts. Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag einer Mutter aus Steinhude am Mittwoch abgelehnt, wie aus einer Pressmitteilung des Gerichts hervorgeht. Demnach bleibt die Allgemeinverfügung der Stadt Wunstorf weiterhin in Kraft. Sie besagt, dass die Schule ab diesem Schuljahr keinen neuen 5. Jahrgang mehr bilden darf.

    Das Gericht lehnte den Antrag der Mutter bereits als unzulässig ab, da ihre Kinder von der Allgemeinverfügung nicht betroffen seien. Sie würden erst im kommenden Jahr in die fünfte Klasse eingeschult. Eine Rechtsschutzanordnung auf Vorrat könne es aber nicht geben, so das Gericht. Dessen ungeachtet leide die Schulorganisationsentscheidung der Stadt Wunstorf nach einer Überprüfung des Gerichts weder an Verfahrens- noch an groben Planungsfehlern. Die Prognoseentscheidung des Schulträgers dürfe sich auf die rückläufigen Schülerzahlen im Realschulbereich stützen, heißt es in der Begründung. Die Mindestzahlen von 27 Schülern pro Klasse seien schon seit einiger Zeit nicht mehr erreicht worden. Die Prognoseentscheidung sei vom Gericht auch nur beschränkt überprüfbar. Inwieweit sich die Zahl von 30.000 Flüchtlinge in Niedersachsen, die erst nach der Genehmigung der beabsichtigten Schließung des Schulzweiges durch die Landesschulbehörde bekannt geworden sei, auswirken werde, sei reine Spekulation, so die Richter. Auch sei die Verlängerung des Schulweges für die Kinder zumutbar, so das Gericht. Gegen die Allgemeinverfügung der Stadt sind noch weitere Klagen anhängig. Die Steinhuderin will weiter für den Erhalt des gesamten Schulzentrums kämpfen. Sie sagt: "Ich kann nur teilweise die Entscheidung des Gerichts nachvollziehen. Klar, wurde rein formell auf Basis der Betroffenheit entschieden. Aber ich sehe nach wie vor gravierende Fehler wie die ständigen Änderungen bei den Prognosezahlen. Ebenso wird nicht berücksichtigt, dass die Grundschule Steinhude dreizügig einschult, mit 55 Kindern. Das Flüchtlingsthema bewerte ich auch anders. Selbst wenn kein Flüchtling nach Steinhude kommen würde, wo sollen die Kinder beschult werden? Auch in der Otto-Hahn-Schule? Neue Sprachlernklassen brauchen Lehrer und Platz. Wo ist dieser Platz?"

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