HAGENBURG (gi). Es gab viele Wortbeiträge, warum der Haushalt 2016, so wie von der Verwaltung vorgeschlagen, genehmigt werden sollte oder aber auch nicht. Schließlich hat der Haushaltsentwurf der Samtgemeinde keine Mehrheit gefunden, er wurde mit neun Ja, einer Enthaltung und zwölfmal Nein abgelehnt.
Drei Dinge waren dafür maßgebend. Zur dauerhaften Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Samtgemeinde wurde eine Erhöhung des Hebesatzes von 37 auf 41 Prozent vorgeschlagen. Trotz dieser Erhöhung weise der Ergebnishaushalt aber noch einen Fehlbetrag von 260.000 Euro aus. Die Mehrheit im Rat beschloss, eine Erhöhung nur um zwei Punkte (bringt je Punkt 50.000 Euro) auf 39 Prozent. Auch wurde der Ansatz für ein neues Feuerwehrfahrzeug von 300.000 Euro abgelehnt. Im Stellenplan seien laut Verwaltung 1,5 Stellen sowie Änderungen in Hort und Krippe einzustellen. Das wurde von der Mehrheit im Rat auf eine Stelle reduziert. Hier einige Meinungen: Der Haushalt sei eng, so Klaus-Dieter Drewes, Fraktionsvorsitzender der CDU. "Wir bestreiten einen Finanzausgleich, der anderswo nicht üblich ist", so Drewes. Das Einfachste sei es, die Steuern (zum Beispiel Hundesteuer) zu erhöhen, doch so gehe es nicht. "Wir sollten auch über andere Steuern nachdenken, wie für Katzen, Wellensittiche oder andere Tiere", sagte Drewes. Er setze sich dafür ein, die Umlage nur auf 39 Punkte festzusetzen. Es gäbe keinen Feuerwehrbedarfsplan, darum könne auch kein Feuerwehrfahrzeug hingestellt werden, was gar nicht anstehe. Der CDU-Politiker bemängelte, wenig Zeit zur Beratung in den Gremien gehabt zu haben, "manchmal müssen wir auch mitgenommen werden". Wolfgang Kleiner, SPD-Fraktionsvorsitzender, ist dafür, die Umlage von vornherein auf 41 Punkte zu erhöhen. Es habe in den vergangenen Jahren immer einen Konsens zwischen den Fraktionen gegeben. Die Samtgemeinde habe kein eigenes Geld, ein Defizit von 490.000 Euro sei nicht hinnehmbar. "Alles was wir tun, ist für die Gemeinden, sie werden attraktiv gemacht", so Kleiner. Er selbst ist Hagenburger, ging aber mit dem Rat der Gemeinde ins Gericht: "Die Gemeinde Hagenburg stellt sich hin und sagt: Ihr kriegt von uns nichts." Bei der Personalstruktur einzusparen, könne Kleiner nicht nachvollziehen. Die Personalsituation habe eine sehr gute Struktur aufzuweisen auf einem sehr niedrigen Niveau. Samtgemeindebürgermeister Jörn Wedemeier (SPD): Die in den Medien angesprochenen sprudelnden Steuereinnahmen kämen in der Gemeinde nicht an. "Wir müssen sehen, wie wir die Aufgaben erledigen können", so Wedemeier. Er appellierte an die Ratsmitglieder, die Einnahmen, die nötig sind, auch so zu beschließen. Christa Kreft von der Wählergemeinschaft: Die 39 Punkte könnten so beschlossen werden. Wenn es mit den Finanzen nicht funktioniere, dann könne ja ein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Das Feuerwehrfahrzeug sollte rausgenommen werden, und da über das Personal noch nicht gesprochen wurde, sollte es so bleiben wie es ist.