WUNSTORF (mk). "Wer fordert, die Verhandlungen von deutscher Seite aus zu stoppen, macht es sich zu einfach", so Matthias Miersch, Bundestagsabgeordneter aus Laatzen und Vorsitzender der SPD in der Region Hannover, über die aktuelle Debatte über TTIP und andere Abkommen. Miersch hat auf Einladung der SPD Luthe und des SPD Ortsvereins Wunstorf über die Inhalte der Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada referiert und den aktuellen Stand der Verhandlungen dargestellt. Vor etwa 50 Personen führte er in die sehr komplexe Thematik ein. Miersch weiter: "Verhandlungspartner ist auf europäischer Seite die EU und nicht die Nationalstaaten. Das Abkommen wird kommen und es geht jetzt darum, die Chance zur Änderung zu nutzen."
Die Kritikpunkte verschiedener Gruppen, aber auch der SPD selbst, wurden auf der Veranstaltung ausführlich diskutiert. Insbesondere auf die Schiedsgerichtsbarkeit ging Miersch ein: "Die Kritik an Schiedsgerichten ist berechtigt. Aber auch reguläre Gerichte können nicht die gefühlt richtigen Urteile treffen, wenn die Rechtsgrundlage nicht stimmt. Durch das Abkommen besteht die Gefahr eine solche Grundlage zu schaffen. Politik muss darauf achten, dass diese im Sinne der Menschen und nicht nur der Wirtschaft formuliert wird." Die anwesenden SPD-Mitglieder wurden dazu aufgerufen, weiter zu diskutieren und ihre innerparteilichen Möglichkeiten zur Mitbestimmung zu nutzen. Miersch rechnet auf dem Bundesparteitag der SPD im Dezember mit einer ausführlichen Debatte über die Abkommen. Die Sozialdemokraten hatten auf einem Konvent bereits ihre kritische Haltung formuliert und unter anderem ein klares Nein zum Abbau von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Standards in die Verhandlungen mitgegeben. Miersch stellte deutlich heraus, dass es bei den Abkommen nicht mehr bloß um einen Handelsvertrag zwischen zwei Partnern geht, sondern vielmehr darum, wie Menschen in einer globalisierten Welt miteinander leben und wirtschaften wollen. Diese Debatte gelte es auf allen Ebenen zu führen. Foto: privat