BÜCKEBURG (mk). Die CDU-Fraktion beantragt eine Änderung der Parkgebührenordnung für Fahrzeuge, die entweder auf Hybrid- oder vollelektrischer Basis fahren. Ziel der Änderung ist es, dass diese Fahrzeuge im gesamten Stadtgebiet kostenlos parken dürfen. Ermöglicht werden könnte dies laut CDU durch eine Plakette, die jeweils kostenlos im Bürgerbüro oder über das Internet erlangt werden kann. Zudem wird die Verwaltung beauftragt nach geeigneten Parkplätzen im Stadtgebiet zu suchen, beispielsweise auf dem Schildparkplatz oder an der Parkpalette, und die Möglichkeit zu eruieren dort - in Kooperation mit Energieversorgern und/oder ansässigen Firmen - je ein bis zwei Ladesäulen zu errichten.
Angesichts der zukünftigen Mobilitätsveränderungen und um Ansporn für die Nutzung von elektrisch angetriebenen Fahrzeugen zu schaffen, erscheint es der CDU notwendig, weitere Investitionsanreize für die Anschaffung CO2-armer Fahrzeuge zu schaffen und diesen zum Marktdurchbruch zu verhelfen. Da die Stadt nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung habe, um aktiv Förderung und Investitionen in erneuerbare Energien und Ressourcenschonung zu betreiben, soll auf diesem Wege der Bürger angeregt werden, den Erwerb von Elektro- oder Hybridfahrzeugen zu forcieren. Dieser kleine finanzielle Anreiz der wegfallenden Parkgebühr stellt zwar nur eine Geste dar, so die CDU, ist aber ein klares Zeichen der Privilegierung und soll daher durch die Errichtung einer geeigneten Infrastruktur zum Aufladen der Fahrzeuge und durch die Bereitstellung von kostenlosen Parkplätzen untermauert werden. Aus Sicht der CDU ist derzeit der größte Hinderungsgrund für den Erwerb und die Nutzung von E-Autos die fehlende Möglichkeiten, die Fahrzeuge auch unterwegs aufzuladen. Mit der Errichtung der Säulen erreiche die Stadt neben einem sauberen Image und der Vorreiterrolle in Niedersachsen auch einen Einklang mit dem zukünftigen Elektromobilitätsgesetz, das sich zur deutschlandweiten Umsetzung bereits in Planung befindet. Hier würden sich durchaus Kooperationsmöglichkeiten mit den Stadtwerken oder anderen Energieversorgern anbieten. Mit technisch geringem Aufwand könnten Ladesäulen neben den Parkscheinautomaten errichtet werden und entlasten somit die Innenstadt nicht nur von Feinstaub und Lärm, sondern stärken indirekt auch wirtschaftlich die Innenstadt, da Anfahrten aus dem größeren Umkreis mit dem E-Auto ermöglicht werden, so die CDU abschließend.