"Ich kann keine Entwarnung geben"

Die Runde war recht klein, die sich dort in Bad Rehburg um Miersch scharte und entsprechend wenig Zündstoff steckte auch in der Diskussion. Eingeladen zu dem Gespräch hatte die SGK – die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik, Kreisgruppe Nienburg – und eingeladen waren außer den Mitgliedern der SGK lediglich die Hauptverwaltungsbeamten der womöglich vom Südlink betroffenen Kommunen wie auch die Bürgerinitiativen, die in diesem Bereich gegen die Trasse gegründet wurden. Die Information über den aktuellen Stand in Sache "Südlink" solle im Vordergrund stehen, hatte MdL Grant Hendrik Tonne in seiner Einladung geschrieben – Miersch gelang es, manche Details zu verdeutlichen.Der Erdverkabelung solle der Vorrang eingeräumt werden – das sei das große Ergebnis einer internen Sitzung der Spitzen der Koalitionspartner in der Bundesregierung gewesen, berichtete Miersch. Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel hätten sich darauf verständigt. Die lange Geschichte des zurückgewiesenen Antrags der mit der Trassen-Planung beauftragten Firma Tennet von der Bundesnetzagentur, die darauf folgende Gründung zahlreicher Bürgerinitiativen und der sich insgesamt vermehrende Widerstand in der Bevölkerung hätten dazu beigetragen, dass die bisherigen Pläne, die Trasse groß und hoch einmal längs durch Deutschland zu führen, derart angepasst worden sei. In welchem Umfang Erdkabel gelegt würden, das lasse sich jedoch auch mit diesem Beschluss, der zum Herbst gesetzlich festgelegt werden soll, nicht sagen. "Vorrang" heiße immer noch, dass etliche Faktoren an vielen Stellen oberirdische Leitungen notwendig machen würden – wie etwa in Moor-Gegenden. "Wenn" und "könnte" sind Begriffe, die Miersch an diesem Abend oft verwendet. Genaues ist eben doch noch nicht bekannt und auch der umweltpolitische Sprecher hat keine Ahnung, in welchem Bereich die Trasse denn nun tatsächlich gesetzt werden könnte und wo sie unter die Erde kommen kann. Rat versuchte er aber dennoch zu geben und ermahnte die Anwesenden, denn: "Ich kann keine Entwarnung geben." Die nächsten Schritte in dem Verfahren müssten die Kommunen genau beobachten – und sich auf Eventualitäten vorbereiten, falls die nächste favorisierte Trasse genau durch ihr Gebiet führen solle. Miersch führte als Beispiel den Trassenverlauf in seinem eigenen Wahlkreis an, der genau über einen Friedhof laufe. "Da ist dann klar, dass das weder ober- noch unterirdisch gehen kann", sagt er. Wie wenig Überlegung und Vorarbeit in den bisherigen Vorschlägen von Tennet steckt, würden solche Beispiele beweisen. Im rechten Moment, wenn der nächste Antrag veröffentlicht werde, könnten Kommunen durch solche vorbereitenden Arbeiten in der Lage sein, schnell Einwände zu erheben. Ob denn nun mit dem Vorrang für Erdverkabelung die Ziele der Bürger-Initiativen erreicht seien, wollte Liebenaus Bürgermeister Walter Eisner wissen. Das, entgegnete Miersch, treffe sicherlich auf einen Teil der Initiativen zu – auf diejenigen, die tatsächlich für die unterirdische Lösung gestritten hätten. Andere wollten jedoch grundsätzlich keinen Südlink und setzten stattdessen auf dezentrale Lösungen. In solchen Alternativen sieht Miersch jedoch zahlreiche ungeklärte Fragen – wie etwa die der Speicherbarkeit der Energie und auch der Verlässlichkeit der Anlagen. Sobald der Trassenverlauf bekannt ist, rechnet Miersch außerdem mit Aktionen aus der Landwirtschaft. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass gerade diese Verbände gut organisiert seien. Sie würden aller Voraussicht nach gegen Erdkabel protestieren, genauso voraussichtlich aber auch mit angemessenen Entschädigungen zufrieden sein. Foto: jan