Vorschlag für Kompromiss

RINTELN (ste). Für die Verwaltungsausschusssitzung am 21. Juli, die dem anschließenden Rat (19 Uhr) vorgelagert ist, hat Bürgermeister Thomas Priemer einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet. Der sieht neben der Besetzung der Juristenstelle im Rathaus auf Basis eine Laufbahnbeamten mit A 14 Besoldung auch die Option eines Wahlbeamten vor, sofern der Rat das mit qualifizierter Mehrheit einmal wieder will: "Dieses Konstrukt hat den charmanten Vorteil, dass man dann nicht erneut die Hauptsatzung ändern muss", so Priemer, der auch auf die nächste Kommunalwahl in 2016 hinweist. Dann nämlich hat der Rat wieder 36 Mitglieder plus Bürgermeisterstimme und für eine qualifizierte Mehrheit sind dann - anders als jetzt mit 18 Stimmen - 19 Stimmen erforderlich. Ob der VA und anschließend der Rat diesem Kompromissvorschlag zustimmen wird, oder ob man in der Hauptsatzung der Stadt die Wahlbeamtenmöglichkeit völlig herausnimmt, bleibt allerdings offen.