SPD und Grüne sind sich einig

STEINHUDE (gi). Die Mitglieder des Finanz- und Wirtschaftsausschusses besuchten vor ihrer Sitzung am Dienstag die Ortsmitte von Steinhude. Ausschussvorsitzender Karl-Peter Philipps fasste die Eindrücke zusammen. Steinhude habe sich sehr verändert, es gäbe aber Auffälligkeiten, wo die Bürger gefragt seien. So der Bereich um die Strandterrassen oder auch der Verkehr durch den Ortskern. Phillips schlägt zum Beispiel einen Ringverkehr als Einbahnstraße vor, aus anderen Orten gäbe es darüber gute Erfahrungen. Gelobt wurde von Ortsbürgermeister Jürgen Engelmann die hervorragende Arbeit des städtischen Baubetriebshofes. Die Beete seien sehr gepflegt und der Hafen bestens ausgebaut. Marita Baciulis, Leiterin des Referates Zentrale Dienste und Finanzen, berichtete von 85000 Euro, die die Stadt von der Region erhalte für die Sozialarbeit. Auch läge der Bund ein Investitionsprogramm für finanzschwache Gemeinden auf (nur 22 gehören nicht dazu), die Stadt würde 515000 Euro erhalten. Das Geld soll für energetische Maßnahmen ausgegeben werden, spätester Zeitpunkt der Umsetzung ist das Jahr 2018. Bürger Sebastian Weick aus Steinhude beantragte, die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze von 440 auf 490 Punkte zurück zu nehmen. Nach dem Verwaltungsausschuss hat das auch der Finanz- und Wirtschaftsausschuss einstimmig abgelehnt. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Abgabe verbindlicher Kooperationsangebote mit Beteiligungsoption im Rahmen von Konzessionsverfahren durch die Westfalen-Weser-Energie-Gruppe. Die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages für Steinhude wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Thomas Struckmeier sagte, es sei eine gute Lösung gefunden worden. Christiane Schweer findet es positiv, dass die Kegelbahn herausgenommen wurde (sie war doppelt enthalten) und die Gelder für das Fischer- und Webermuseum eingebunden worden seien. Die Vorschläge für das Festliche Wochenende werden mitgetragen. Die Mehrheitsgruppe von SPD und Grüne brachte ihren Antrag durch, der Musikschule jeweils 300000 Euro für drei Jahre von 2016 bis 2018 zu zahlen. Diese Entscheidung habe auch was mit der Lebensqualität in der Stadt zu tun, so Harald Brandes. Die Musikschullehrer hätten viele Jahre keine Gehaltserhöhung erhalten. Kirsten Riedel merkte an, dass die Musikschullehrer von der normalen Lohnerhöhung abgekoppelt seien, seit 2010 habe es keine Erhöhung des Zuschusses gegeben. Drei Jahre sei auch ein vertretbarer Zeitraum. Es sei zwar eine erneute Diskussion über eine freiwillige Leistung, aber "zum Schluss machen wir es doch", so Riedel. Karl-Peter Philipps bescheinigte der Musikschule eine gute qualitative Arbeit, die viel Geld koste. Die CDU machte einen anderen Vorschlag, im Jahr 2016 sollte eine Erhöhung auf 280000 Euro vorgesehen werden und dann pro Jahr bis 2019 jeweils 50000 Euro. Einstimmig beschlossen wurden ein einmaliger Zuschuss für das Kinder- und Jugendzentrum "Der Bau-Hof" von 3500 Euro für den Austausch von Fenstern und ein einmaliger nicht rückzahlbarer Zuschuss von 8000 Euro für die Schaffung von zehn zusätzlichen Hortplätzen.