Lippe fordert: "Keine Bevorzugung der Großstädte" - 20,6 Mio. Euro sollen in den nächsten zweieinhalb Jahren in den Kreis fließen
Kreis Lippe. Aus dem 3,5 Milliarden Euro umfassenden Investitionspaket des Bundes für Kommunen sollen in den nächsten drei Jahren etwa 20,6 Millionen Euro nach Lippe fließen. 5,5 Millionen davon gehen an den Kreis Lippe, 15,1 Millionen an die Städte und Gemeinden im Kreis Lippe. Berechnet wurde dieser Anteil nach einem detaillierten Schlüssel, der im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) festgeschrieben ist und verschiedene Faktoren wie die Einwohnerzahl, die Soziallasten oder auch die Einnahmen durch Gewerbe- und Einkommenssteuer berücksichtigt. "Wir begrüßen ausdrücklich diese wirksame Unterstützung für die kommunale Familie", betonen Landrat Friedel Heuwinkel und der Schlänger Bürgermeister Ulrich Knorr, Sprecher der Bürgermeister im Kreis Lippe. "Wir sehen darin auch ein starkes Signal aus Berlin, dass die steigenden Belastungen und Investitionsbedarfe der Kommunen gesehen und anerkannt werden." Man habe Schulter an Schulter mit dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund dafür gekämpft, dass das Land die Verteilung der Mittel nach diesem Schlüssel vornimmt und freue sich nun, dass die Landesregierung in ihrem Gesetzesentwurf unserer Argumentation gefolgt sei. "Nach unserer Ansicht entspricht dies einer fairen Verteilung der Mittel zwischen großstädtischen Ballungsräumen und ländlichen Regionen. Auch bei uns gibt es einen enormen Nachholbedarf an Investitionen, der mit den zusätzlichen Geldern aus dem Bundespaket angegangen werden könnte." Bereits diese Schlüsselberechnung nach dem GFG enthält eine Besserstellung der Großstädte. Diese erhalten nach dem Schlüssel rund 58 Prozent der zu verteilenden Mittel. Doch dies reicht dem Städtetag NRW, der die kreisfreien Städte vertri tt, noch nicht. Er fordert nun, den Anteil der Städte am Investitionspaket um mehr als 100 Millionen Euro auf rund 740 Millionen Euro zu erhöhen. Bei diesem Verteilungsschlüssel würde Lippe insgesamt 8,4 Millionen Euro weniger erhalten. "Nach den Vorstellungen des Städtetages würden 40 Prozent der Einwohner NRWs rund 70 Prozent der finanziellen Mittel bekommen – vom Gedanken der Fairness ist diese Forderung eindeutig nicht getragen", kritisieren Landrat und Bürgermeistersprecher. Sie hoffen daher, dass die Landesregierung ihrem Gesetzesentwurf treu bleibt und dem Willen des Städtetages nach einer Neuberechnung nicht nachgibt.