RINTELN (ste). Es war ein hartes Ringen im Vorfeld zur Frage der Einstellung eines allgemeinen Stellvertreters des Bürgermeisters und Stadtjuristen, für den die SPD und die Grünen unisono mit Bürgermeister Thomas Priemer gerne einen Wahlbeamten mit "B2"-Besoldung gehabt hätten. Im Rat scheiterte dieses Unterfangen wegen einer Ausschreibung, die nach Auffassung von CDU/WGS und einem Abweichler aus dem SPD-Lager nicht dem gefassten Ratsbeschluss für einen Juristen mit Prädikatsexamen entsprach (SW berichtete). Was folgte war eine verbale Schlammschlacht, die insbesondere der von allen favorisierten Antje Höhl schadete. Danach galt es, einen Kompromissvorschlag zu erarbeiten, den Bürgermeister Thomas Priemer jetzt den Fraktionsspitzen von CDU, SPD und Grünen vorstellte und die bereits ihre Zustimmung dazu gaben. Bei Redaktionsschluss musste die WGS das Thema noch beraten, dürfte aber mehr als zufrieden damit sein.
Priemer machte deutlich: "Der gefundene Kompromiss ist keine 1-B-Lösung!" Die Situation war nach der letzten Ratssitzung festgefahren und die Zeit drängte. Bereits am 1. Oktober soll ein neuer Jurist/eine neue Juristin im Rathaus sitzen und muss ein Stellvertreter für den Bürgermeister gefunden sein. Der von der Verwaltung ausgearbeitete Kompromissvorschlag "...ist zu 95 Prozent CDU", freute sich Veit Rauch als CDU-Fraktionsvorsitzender, denn er beinhaltet eine Kernforderung der CDU auf Einstellung eines Juristen als Laufbahnbeamter nach A 14 Besoldung. Ein Wahlbeamter nach B 2 hätte nach Rechnungen der CDU die Stadt weitaus mehr Geld gekostet und gewaltige Pensionsansprüche nach sich gezogen. So sieht der Vorschlag der Verwaltung vor, Baudezernentin Elena Kuhls als allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters mit einer nach A 15 bewerteten Stelle zu berufen. Frau Kuhls stimmte in Gesprächen mit dem Bürgermeister dem bereits zu. Als Ersatz für Rintelns Ersten Stadtrat Jörg Schröder soll ein Volljurist eingestellt werden, der vorerst auf eine A 14 Stelle kommt, die als Beförderungsmöglichkeit bei Bewährung auf der Stelle bis A 15 dotiert ist. Als Dezernent soll dieser neue Jurist die Ämter Ordnung/Soziales und das Hauptamt mit Finanzen leiten. Die Dezernate, so Priemer, können jedoch je nach der Qualifikation des neuen Juristen noch angepasst werden. Die Ausschreibung für die neue Stelle ist bereits im Entwurf fertig, doch Priemer will sie erst noch den Fraktionen vorlegen. Am 21. Juli ist dazu eine Sonder-Verwaltungsausschusssitzung mit anschließender Ratssitzung, um vor den Sommerferien noch belastbare Ergebnisse zu erzielen. Für die Einstellung des neuen Juristen muss nämlich auch noch die Hauptsatzung der Stadt Rinteln geändert werden, aus der die Verpflichtung für einen Wahlbeamten als allgemeinen Stellvertreter des Bürgermeisters zugunsten eines Laufbahnbeamten geändert werden muss, ebenso wie der Stellenplan der Verwaltung. Die Verwaltung hat bis zur Besetzung der Stelle noch einen ambitionierten Zeitplan. Nach der Ratssitzung am 21. Juli - vorausgesetzt dort geht alles glatt durch - muss die Hauptsatzung im Amtsblatt veröffentlicht werden, der neue Stellenplan muss dem Landkreis angezeigt werden, dann erfolgt die Ausschreibung der Juristenstelle und nach vier Wochen Bewerbungsfrist die Auswahl bis Ende August. Ob erneut eine Findungskommission die Auswahlgespräche betreut, oder der VA eine Entscheidung trifft, ist noch nicht klar. Foto: ste