RINTELN (ste). Die Schlacht zwischen Bürgermeister und Fraktionsspitzen zur Frage der Besetzung der Juristenstelle in der Verwaltung geht weiter. Als nächstes meldete sich nach dem Versuch einer Richtigstellung von Bürgermeister Thomas Priemer (SW berichtete), CDU Fraktionsvorsitzender Veit Rauch zu Wort: "Mit Verwunderung habe ich die Darstellung von Bürgermeister Priemer zur gescheiterten Wahl des Ersten Stadtrates zur Kenntnis genommen", schreibt Rauch, der betont: "An unserem Vorschlag, eine Juristenstelle mit der Besoldung A 14 auszuschreiben und zu besetzen, und so auf Sicht über 400.000 Euro einzusparen, halten wir fest!" Der Darstellung von Priemer, dass es sich bei A 14 um das "...Besoldungsniveau von Amtsleitern" handele, widersprach Rauch: "Ein Blick in seinen Stellenplan wird Bürgermeister Priemer zeigen, dass es keine Amtsleiterstelle mit A 14 bei der Stadt gibt, sondern dass dies exakt die Besoldung der Baudezernentin ist - also Dezernentenniveau!" Ein vehementer Verfechter einer günstigeren Juristenstelle in der Verwaltung ist CDU-Fraktionsmitglied Dr. Joachim v. Meien: Er nahm wegen der geplanten Einstellung eines mit B2 besoldeten Wahlbeamten Kontakt zum Bund der Steuerzahler auf und dort sieht man die immensen Pensionsansprüche (für die die Stadt Rinteln aufkommen müsste!) ebenfalls kritisch: "Bald ist Niedersachsen das einzige Bundesland, in dem lebenslange Ruhegehälter an kommunale Spitzenbeamte schon nach einer Amtszeit und unabhängig vom Lebensalter gezahlt werden können. Das ist weder angemessen noch den Steuerzahlern vermittelbar", heißt es dazu vom Steuerzahlerbund.
Insgesamt würde die Einrichtung einer B2-Wahlbeamtenstelle die Stadtkasse mit 1.056.000 Euro belasten, errechnete die CDU für die Wahlzeit des B2-Beamten: "Schriebe man die Stelle mit einer A14-Besoldung aus, was einem Oberrat oder Regierungsoberrat entspricht, kämen auf die Stadt Rinteln Kosten von etwa 640.000 Euro zu (Quelle: Bund der Steuerzahler). "Die Ersparnis beträgt also 416.000 Euro", so Fraktionsvorsitzender Rauch, der im Übrigen große Zweifel an einem weiteren ergebnisoffenen Vorgehen der Verwaltung bei der Stellenbesetzung hat: "Die Äußerungen in der Presse vor Gesprächen mit den Fraktionen lassen darauf schließen, dass es Ziel ist, die einmal gescheiterte Kandidatin in einem weiteren Wahlgang durchzudrücken!" Dem gibt Rauch jedoch keine Chance: "Das wäre weder ihr, noch der Stadt oder den Mitarbeitern angemessen!" Foto: ste