REHBURG-LOCCUM (jan). Sollen Kindergartengebühren erstattet werden, die in den Wochen des Streiks angefallen sind? Mit dieser Frage hat sich der Rehburg-Loccumer Stadtrat auseinandergesetzt. Rein rechtlich müsse nichts zurückgezahlt werden. Diese Feststellung ist Bürgermeister Martin Franke wichtig. Ob aber doch etwas von den Gebühren, die in den rund drei Wochen des Streiks in den Kindergärten angefallen sind, erstattet werden, hat zu einer Diskussion im Stadtrat geführt. Bestreikt wurden im Mai die Kindergärten Spielwiese in Rehburg und Uhlenbusch in Loccum. Notgruppen hat es dort gegeben. Viele Kinder mussten aber doch zu Hause betreut werden. Dass eigentlich nichts zurückgezahlt werden müsse an die Eltern sei das eine, räumte Franke ein. Das andere sei aber eben auch, dass manche Kommunen in Niedersachsen in dieser Sache vorgeprescht seien, Rückerstattungen zugesagt hätten und so andere ein wenig in Zugzwang gebracht. Nun habe die Verwaltung sich Gedanken gemacht und mache den Vorschlag, aus den 12.000 bis 13.000 Euro, die durch die nicht zu zahlenden Gehälter für die Streikenden als Plus bei der Stadt gelandet seien, alle Kinder profitieren zu lassen, indem das Geld verwendet werde, um eine "Springer-Kraft" für die Kindergärten zu finanzieren.
Das stieß jedoch auf Gegenwehr von Seiten der Fraktion aus SPD und Grünen, die bereits vor der Sitzung im Verwaltungsausschuss den Vorschlag eingebracht hatten, den jeweils betroffenen Eltern die Gebühren zu erstatten. Das Ergebnis aus jener Diskussion sei, dass die Stadt allen Eltern der beiden betroffenen Kindergärten einen Monat Kindergartengebühren zurückzahlen solle, sagte Franke. Die Berechnungen, um jedem Elternteil genau das zurückzuzahlen, was ausgefallen sei, würden wochenlange Arbeit in der Verwaltung nach sich ziehen, da die Kinder unterschiedliche Betreuungen in Anspruch nehmen würden. Diesem Vorschlag – einen gebührenfreien Monat - habe der Verwaltungsausschuss aber einstimmig zugestimmt. Zustimmung dafür kam auch vom Rat. Der Beschluss gilt jedoch unter Vorbehalt. Sollten die Streikschlichtungen scheitern und erneut ein Ausstand in den Kindergärten anstehen, dann müsse der Rat noch einmal über die Angelegenheit reden, sagte Franke. Foto: jan