LANDKREIS (mk). Zu einem Meinungsaustausch traf sich die WIR/FDP/Möller-Kreistagsgruppe mit dem Landtagsabgeordneten Karsten Becker, SPD. Mehrere aktuelle Themen der Landespolitik standen im Mittelpunkt. Jens Möller, parteilos, fragte nach dem Stand zur Novellierung des Kita-Gesetzes. Hier verwies Becker auf das laufende Verfahren. Danach würden noch vor den Sommerferien Eckpunkte des neuen Kita-Gesetzes abgestimmt. Mit einem Referentenentwurf sei aber nicht vor September zu rechnen. Becker musste sich aber den Vorwurf anhören, dass Niedersachsen im Kita-Ranking der Bundesländer einen hinteren Platz einnehme. "In der frühkindlichen Bildung hat Niedersachsen einen erheblichen Aufholbedarf", kritisierte Möller. Das konnte Becker zwar auch nicht leugnen, verwies aber auf die massiven Anstrengungen des Landes, hier im vorschulischen Bereich aufzuholen. "So werden nun auch vermehrt Drittkräfte in den Kita-Gruppen eingesetzt, zunächst mit 20 Stunden in der Woche dann aufsteigend bis zur vollen Stelle im Jahr 2021", unterstrich Becker die Perspektive. Richard Wilmers, WIR, sprach die aktuelle Flüchtlingssituation im Landkreis an. "Wir müssen täglich mit weiteren Flüchtlingen rechnen. Dafür brauchen wir Unterkünfte, Betreuungspersonal und vielfältige Unterstützungsmaßnahmen. All das kostet viel Geld", erklärte Wilmers und forderte weitere Unterstützungen durch das Land an. Becker sah die Problematik auch. "Das Thema hat aber nicht nur eine finanzielle Dimension", sagte Becker und betonte vor allem die organisatorischen und administrativen Herausforderungen. Das Land habe bereits eine vierte zusätzliche Landesaufnahmestelle in Osnabrück eingerichtet. Zwei weitere seien geplant. Auch der Bund habe für die Beschleunigung der Asylverfahren 2.000 zusätzliche Stellen geschaffen. "Das wird auch uns in Niedersachsen helfen", ist sich Becker sicher. Auch das Thema "Sicherheit auf der A2" wurde angesprochen. "Die Hindernisse für eine Überwachung sind aus dem Weg geräumt", berichtete Becker "Ein intelligentes Präventionskonzept ist hier gefragt." Prävention sei eben wichtiger als eine reine Abzocke. Es gelte, die Geschwindigkeiten zu harmonisieren.
In diesem Zusammenhang zeigte sich die WIR/FDP/Möller-Kreistagsgruppe verwundert über die jüngsten Äußerungen der Kreis-Grünen zu Abschnittskontrollen an der A2. "Maßnahmen für mehr Sicherheit und zur Verkehrsberuhigung haben wir bereits vor einem Jahr im Kreistag als Folge unserer Recherchen diskutiert", erinnerte Lothar Biege, FDP. Leider aber hätten auch die Grünen sich damals gegen unsere Vorschläge für mehr Sicherheit auf der A2 ausgesprochen.