RINTELN (ste). Es ging hoch her in der letzten Ratssitzung, als die Wahl der vorgeschlagenen neuen Ersten Stadträtin als Nachfolgerin von Jörg Schröder auf der Tagesordnung stand (SW berichtete). "Kumpanei", "Rechtsbeugung" und mehr wurden Bürgermeister Thomas Priemer aus den Lagern der CDU und WGS vorgeworfen. Einige Ratsherren fragten sich sogar: "Was mache ich eigentlich hier noch, wenn der Bürgermeister Ratsbeschlüsse nicht umsetzt?" Hintergrund war, dass Priemer die Ausschreibung nicht - wie vom Rat gefordert - mit dem "harten" Kriterium "Prädikatsexamen" ausgeschrieben hatte, sondern ein solches nur "erwünschte". Priemer selbst hielt sich im Rat erstaunlich zurück: "Daraus habe ich jedoch gelernt und künftig werde ich mir solche Vorwürfe nicht gefallen lassen", so Priemer in einem Pressegespräch; und er betonte: "Ich bin für die Stadt Rinteln angestellt und dem Rat zwar verpflichtet, aber kein Popanz!" Rechtliche Schritte gegen die seiner Meinung nach unberechtigten Vorwürfe werde er jedoch vorerst nicht einleiten. Er habe die Ausschreibung für die Schröder-Nachfolge so formuliert, dass es auch Bewerber geben könne: "Hätten wir das Prädikatsexamen als "harte" Voraussetzung ausgeschrieben, hätte es keine geeigneten Bewerber gegeben!" Weil zusätzlich nämlich noch langjährige Erfahrungen in einer öffentlichen Verwaltung in Leitungsposition gefragt waren.
Und zum 1. Oktober soll die frei gewordene Stelle bereits wieder besetzt sein, da drängt die Zeit. Die Hauptsatzung der Stadt Rinteln fordert als Stellvertreter des Bürgermeisters einen Wahlbeamten auf Zeit: "Für einen Beamten mit A 13/14, wie von der CDU gefordert, hätte man die Hauptsatzung und den Stellenplan der Stadt ändern sowie Strukturveränderungen in der Verwaltung planen müssen!" Priemer versicherte, dass die Verwaltung natürlich auch hier ihre Hausaufgaben gemacht habe und "Plan B" als Entwurf in der Schublade liege. Besonders ärgerlich empfindet Priemer das Szenario im Rat auch deshalb, weil sowohl CDU als auch WGS bei der Findungskommission für einen Bewerber zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Personalwesen und ihm als Bürgermeister konstruktiv zusammenarbeiteten und sich am Ende durch Punktevergabe mit überwältigender Mehrheit für Antje Höhl aussprachen. Mit diesem Ergebnis sei er dann in den Rat gegangen und habe Frau Höhl auch vorgeschlagen. Dort kam es dann zu einem "Theater", was so für ihn als Bürgermeister nicht voraussehbar war. Doch wie geht es jetzt weiter? Antje Höhl jedenfalls hat ihre Unterlagen noch nicht wieder zurückgefordert. Innerhalb von drei Monaten muss Priemer dem Rat jetzt erneut einen Vorschlag unterbreiten und steht dazu im Gespräch mit den Fraktionsspitzen. Einigt man sich dabei nicht, muss neu ausgeschrieben werden. Thomas Priemer und Jörg Schröder wehren sich jedenfalls gegen Vorwürfe, der Vorschlag von Antje Höhl sei aus persönlichen Beziehungen zu ihr entstanden: "Das ist unverschämt und wird zurückgewiesen!" Vielmehr sei ein weiterer Bewerber ortsansässig gewesen und einigen Kommissionsmitgliedern persönlich bekannt. Dieser habe jedoch die erforderlichen Hürden nicht nehmen können. Priemers derzeitiger Stellvertreter, Rintelns Erster Stadtrat Jörg Schröder, auch das war in dem Pressegespräch zu erfahren, hat übrigens ein "Prädikatsexamen" und kennt Antje Höhl lediglich aus einer gemeinsamen Referendariatszeit. Fortsetzung folgt! Foto: ste