Lindhorst steht finanziell mit dem Rücken zur Wand

In dem auf den Weg gebrachten Konsolidierungskonzept verpflichtet sich die Gemeinde zu einer Reduzierung des Haushaltsfehlbetrags. Dieser betrug im Ergebnishaushalt im Dezember 427.000 Euro. Im jetzt vom Rat beschlossenen Haushaltsentwurf mit einem Volumen von 2,7 Mio. Euro bei den Erträgen und 3,1 Mio Euro bei den Aufwendungen im Ergebnishaushalt beträgt das Defizit noch immer 359.700 Euro. Einsparungen erfolgten im Wesentlichen bei Personalkosten im Kindergarten (56.400 Euro) und im Hof Gümmer (5.000 Euro) sowie bei Aufwendungen für Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen (zusammen 9.500 Euro). Die Gemeinde sieht nach dem derzeitigen Stand ihrer finanziellen Situation in den Folgejahren keine Möglichkeit, den Ergebnishaushalt auszugleichen. Dieser könne zukünftig lediglich gesenkt werden, heißt es. Um langfristig zu dem vom Gesetzgeber geforderten ausgeglichenen Haushalt zu gelangen, müsse die Gemeinde ihre Aufwendungen auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken, heißt es weiter. Die Kommune will deshalb zur Stärkung der Sparbemühungen keine neuen Projekte, Maßnahmen oder Aktivitäten ohne den Nachweis der Wirtschaftlichkeit auf den Weg bringen. Die Entwicklung im Finanzhaushalt gestaltet sich erfreulicher. Die Einzahlungen im Finanzhaushalt belaufen sich auf 2,8 Mio. Euro, die Auszahlungen auf 2,7 Mio. Euro. Im Bereich der Investitionen wurde der Rotstift angesetzt. Investitionen sind jetzt nur noch bis zu einer Höhe von 43.600 Euro eingeplant. Gestrichen wurden die Ausgleichsmaßnahme Grünanlage (35.000 Euro),die Planung Ausbau Westsiedlung (10.000 Euro), ein Buswartehäuschen in der Bahnhofstraße (10.000 Euro) und einiges mehr. Der mit ursprünglich 137.800 Euro angesetzte Ausbau einer Krippe im Kindergarten wurde verworfen. Lediglich 20.000 Euro sind für Brandschutzmaßnahmen in der Kindertagesstätte vorgesehen. Positiv schlägt der Verkauf eines Grundstücks in der Grünanlage zwischen Glück – Auf – Straße und Südstraße zu Buche. Der Verkaufserlös findet sich im Etat mit 135.000 Euro. Die Aufnahme von Krediten ist nicht vorgesehen. Als wesentliche Gründe für die finanzielle Misere Lindhorsts nennt das Haushaltssicherungskonzept vordergründig die Bewirtschaftung der Kindertagesstätte mit ihrem umfangreichen Angebot und ihren verlängerten Betreuungszeiten. Hier fehle die adäquate zusätzliche Finanzausstattung. Zudem wirke sich langfristig die erfolgte Rückzahlung von Gewerbesteuer in Höhe von 150.000 Euro auf den Etat aus. Der Rat malt im beschlossenen Sicherungskonzept ein düsteres Bild der weiteren Entwicklung. Danach scheint ein Ausweg aus der finanziellen Not in absehbarer Zeit nicht möglich. Die Bürgervertreter appellieren an den Landkreis, insbesondere im Bereich der Betreuung in Kindertagesstätten, eine Steuerungsfunktion zu übernehmen. Ansonsten wird der finanzielle Kollaps Lindhorsts befürchtet. Dies gelte umso mehr, heißt es im Vorbericht des Haushaltsplans, wenn weitere Aufgaben wie beispielsweise die Einführung der Inklusion im Kindergarten ohne ausreichenden Kostenersatz auf die Gemeinde übetragen würden. Um die weitere Entwicklung besser überschauen und steuern zu können, wird sich der Finanzausschuss des Rates ab sofort quartalsweise treffen. Foto: bt