RINTELN (ste). Es war eine Ratssitzung, die in die Geschichte eingehen wird. Von "Fassungslosigkeit"über "Micky-Maus-Veranstaltung" bis hin zu "Nasenbärverhalten" reichten die Aussagen von CDU und WGS. Das Thema: "Wahl einer Beamtin auf Zeit!" Antje Höhl aus Celle sollte nach dem Willen der Verwaltung Nachfolgerin des scheidenden Ersten Stadtrates Jörg Schröder werden. Ein immerhin "B 2" dotierter Wahlbeamten-Posten, 132.000 Euro teuer pro Jahr und deshalb war vom Rat im Vorfeld mehrheitlich - auch mit Stimmen der SPD und Grünen - ein "Prädikatsexamen" für die Bewerber gefordert worden. Die CDU hatte lediglich einen durchschnittlichen Juristen gefordert, wollte den dafür aber auch mit "A 13" deutlich geringer und mit erheblich weniger Pensionsansprüchen ausgestattet wissen, scheiterte aber mit diesem Antrag im vorletzten Rat. Ausgeschrieben wurde dann von Bürgermeister Thomas Priemer die Stelle aber nur mit dem "Wunsch" nach einem Prädikatsexamen, also einem "weichen" Kriterium, statt - wie vom Rat gefordert - des Prädikatsexamens als "harte" Voraussetzung. Überraschenderweise tangierte das die SPD und die Grünen eher peripher. Während Astrid Teigeler-Tegtmeier (ATT) das Verfahren noch als gut vorbereitet von der DGP bezeichnete und sie Antje Höhl bescheinigte, gut zu Rinteln und zu Bürgermeister Thomas Priemer zu passen, versuchte Ursula Helmhold noch, die Ausschreibung, die auch ihres erachtens nicht 100 Prozent dem Ratsbeschluss entsprach, im Nachgang durch einen neuen Beschluss zu legitimieren; was ihr bei 15 Gegenstimmen und 17 Ja-Stimmen auch gelang. Hier reichte nämlich noch die einfache Ratsmehrheit der anwesenden 32 Mitglieder. Doch der Rat besteht in seiner Gesamtheit aus 34 Mitgliedern, und das sollte am Ende noch einmal bei der Frage der notwendigen "absoluten Mehrheit" für Antje Höhl entscheidend sein.
Bei der Diskussion um die Ausschreibung kam dann so manches "Geschmäckle" zu Tage. Dabei war die von Dr. Gert Armin Neuhäuser kritisierte formfehlerhafte Ausschreibung, die man auch kommunalverfassungsmäßig überprüfen lassen könnte, nur ein von mehreren Pferdefüßen. Neuhäuser hatte herausgefunden, dass es Verbindungen zwischen Jörg Schröder und der ins Rennen gegangenen Antje Höhl aus Studienzeiten gab: "Diese Duzfreundschaft hätte man vorher offen legen müssen", so der Verwaltungsjurist, der konstatierte: "Es gibt keine Zufälle!" CDU-Fraktionschef Veit Rauch war fassungslos, dass der Rat als oberster Dienstherr des Bürgermeisters faktisch hintergangen wurde: "Sie haben die Ausschreibung umfrisiert und ich finde es widerlich, einen Ratsbeschluss so zu konterkarrieren!" Für Torsten Frühmark (CDU) stellte sich da die Frage: "Was mache ich eigentlich hier im Rat, wenn die Beschlüsse nicht umgesetzt werden?" Ein wenig hilflos wirkte da Bürgermeister Thomas Priemer, der in wenigen Worten die Ausschreibung als "...meiner Meinung nach beschlusskonform umgesetzt" betitelte. So richtig in Rage redete sich Heinrich Sasse (WGS), der in Richtung SPD wetterte: "Segnen Sie dieses Verfahren so ab, dann können Sie auch gleich nach Hause gehen und den Bürgermeister alleine werkeln lassen!" Er warf der SPD und den Grünen das Verhalten von "Nasenbären" vor, die am Ring durch den Rat gezogen würden. Kay Steding forderte: "Erstklassige Bezahlung - erstklassige Qualifikation!" Ansonsten könne der Rat auch gleich als "Micky-Maus-Veranstaltung" abgesagt werden; und Heinz-Jürgen Requardt (CDU) stellte fest: "Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz hat in seiner langen Amtszeit viele Schulden gemacht, doch Thomas Priemer hat in seiner kurzen Zeit bereits das Recht gebrochen!" Der Respekt vor dem Gremium "Rat" sei in die Tonne getreten worden, beendete Dr. Gert Armin Neuhäuser die Diskussion, denn Klaus Wißmann (SPD) hatte das Ende eingefordert. Das die fehlerhafte Ausschreibung am Ende nichts mit der Person Antje Höhl zu tun hat, stellte dann noch einmal Ursula Helmhold fest. Bei der anschließenden geheimen Abstimmung hatten dann auch einige der SPD-Mitglieder sichtbar Bauschschmerzen, doch offensichtlich unterlagen sie der Fraktionsdisziplin, die eine hochrote ATT zuvor festgelegt hatte. Einzig Slatko Stevic, Parteiloser ehemaliger "Linker" in den Reihen der SPD, scherte dabei möglicherweise aus, denn das Ergebnis von 17 Ja-Stimmen für Antje Höhl reichte bei 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung nicht für die absolute Mehrheit aus. Jetzt wird wohl neu ausgeschrieben werden müssen, stellte Heinrich Sasse fest: "Hoffentlich dann mit einer Ausschreibung, die dem Ratsbeschluss entspricht!"