RINTELN (ste). Die Frage, die sich der Sozialausschuss stellen musste, war, ob die Eltern von Kinder in den durch Streik betroffenen Tagesstätten anteilig ihre Gebühren für die ausgefallenen Tage zurückerstattet bekommen können. Und im Ausschuss war man sich schnell einig, dass es nicht um das "ob" gehen dürfe, sondern nur um das "wie". Und hier schieden sich die Geister, denn eine automatisierte Rückerstattung ohne Antrag würde einen erheblichen Verwaltungsaufwand bedeuten.
Davon war Rintelns Erster Stadtrat Jörg Schröder nicht überzeugt. Er favorisierte einen formlosen Antrag: "Zur Not auch telefonisch!" Doch gegen diese Variante gab es politische Gegenwehr. Die Frage: "Wie erfahren die Eltern von ihrem Rückerstattungsanspruch?" und "Mit welchem Aufwand will man diesen Informationsfluss steuern?" ließen den Ausschuss schließlich einstimmig für die für die Verwaltungs arbeitsintensivere Variante stimmen. Für die Eltern eine feine Sache, doch einen Pferdefuß gab es in der Sitzung auch. Da der Deckungsgrad für die Kosten der Kindertagesstätten zu niedrig ist, werden die Gebühren künftig angehoben. Dem Rat der Stadt soll deshalb eine neue Gebührensatzung vorgelegt werden, die auch die Ergebnisse der laufenden Tarifverhandlungen einrechnet.