LANDKREIS (em). Anlässlich der Kabinettsbeschlüsse der Bundesregierung zum Gesetzentwurf zum weiteren Umgang mit der Fracking-Technologie erklärt der heimische Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne, dass er im Gesetzentwurf Licht und Schatten erkennen könne. "Ich bewerte es zunächst einmal als positiv, dass erstmals ein Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt worden ist, der sich um einen Rechtsrahmen bemüht. Das entspricht meiner mittlerweile langjährigen Forderung nach klaren und modernen rechtlichen Rahmenbedingungen", so Tonne. Auch das grundsätzliche Verbot von Fracking oberhalb von 3000 Meter sei ein Schritt in die richtige Richtung. Es würde das Aus der Pläne der Exxon für Leese bedeuten. Bedauerlicherweise enthalte der Gesetzentwurf jedoch auch erhebliche Lücken und Hintertüren. Die Bundesregierung habe die Möglichkeit der Forschungsvorhaben in den Gesetzentwurf hineingeschrieben. "Es darf nicht sein, dass durch Forschungsvorhaben der Einstieg in die Gasförderung mittels der unverantwortlichen Frackingtechnologie gesetzt wird. Wir wollen Fracking nicht, daher müssen wir auch nicht forschen", so der Landtagsabgeordnete.
Als völlig inakzeptabel bewertet Tonne jedoch die Idee, Fracking oberhalb von 3.000 Meter in ein paar Jahren durch eine Kommission bewerten zu lassen. Zunächst plane der Bund ein Verbot von Fracking oberhalb von 3.000 Meter und lediglich ein paar Forschungsvorhaben. Nach Abschluss der Forschungen solle dann zukünftig (möglicherweise ab 2018) eine Kommission über weitergehende Frackingvorhaben entscheiden. "Zu dieser Regelung darf es nicht kommen, zumal die Zusammensetzung der Kommission im Wesentlichen durch Lobby-Vertreter erfolgen soll. Hier muss ein Stoppschild gesetzt werden", fordert Grant Hendrik Tonne. Auch seien die Regelungen zum Umgang mit dem Lagerstättenwasser unzureichend."Fracking bedroht mittelbar und unmittelbar die Grundwasservorräte, die Böden und schadet dem Klima, es bedroht Mensch, Tier und Umwelt. Es ist eine Fossil-Technologie von gestern und konterkariert die Energiewende. Ich wünschte mir, dass der Bundestag das Fracking-Verbot konsequent beschließt", sagte Grant Hendrik Tonne. Er kündigte an, dass er sich sowohl an die Bundes- wie auch an die Landesregierung in Niedersachsen wenden und auch das Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch (SPD) suchen werde. Offensichtlich ist der ursprüngliche viel schärfere Gesetzentwurf von Umweltministerin Barbara Hendricks insbesondere auf Betreiben des Bundeskanzleramtes durchlöchert worden. Auch die Äußerungen aus dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium seien diesbezüglich nicht klar genug. "Die Menschen in unserer Region erwarten ein klares Signal und dieses Signal kann nur heißen: Es gibt keine Experimente, es gibt keine faulen Kompromisse, es gibt ein klares Verbot der Frackingvorhaben auch und insbesondere in Leese", erläuterte Tonne seine Position. Tonne dankte in diesem Zusammenhang den Bürgerinitiativen für ihren engagierten Einsatz gegen Fracking.