Perspektiven zur Krisenbewältigung

Kreis Lippe . Die in vielen Städten und Gemeinden immer prekärer werdende Finanzsituation stand jetzt im Mittelpunkt eines kommunaljuristischen Forums. Rund 100 Teilnehmer waren der Einladung des Kreises Lippe zur dritten Auflage dieser Fachtagung gefolgt. Die hochkarätigen Referenten von der Europäischen Kommission, vom Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und den Kommunen beleuchteten jeweils aus ihrer Sicht die Probleme und Handlungsmöglichkeiten in der kommunalen Finanzkrise. Bei der Eröffnung der gemeinsamen Veranstaltung des Kreisrechtsamtes und des "Europe Direct Informationszentrums Lippe" machte Landrat Friedel Heuwinkel deutlich, dass der Kreis Lippe sich bei diesem Thema zugleich als Fürsprecher der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sähe. "Das kommunaljuristische Forum soll dabei nicht bloß die finanziellen Zustände der deutschen Kommunen beschreiben, die wir aus der politischen Diskussion bereits kennen," so der Landrat, "sondern auch Methoden und Optionen aufzeigen, welche Wege wir alle gemeinsam gehen können, um diese Situation zu ändern." Diesen Ball griff der Schlänger Bürgermeister Ulrich Knorr in seinem Grußwort auf und wies darauf hin, wie wichtig es sei, zu den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzips zurückzukehren, das eine Kostenerstattung für die Kommunen vorsehe, wenn der Gesetzgeber den Kommunen neue Aufgaben übertrage. Für die kommunalen Spitzenverbände legte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, Dr. Martin Klein, den Fokus auf die rasant steigenden Soziallasten. "Trotz der einmaligen Entlastung von fünf Milliarden Euro, die der Bund für die Kommunen beschlossen hat, bleiben die kommunalen Haushalte vor allem wegen der vom Bund beschlossenen Soziallasten weiterhin strukturell unterfinanziert." Elisabeth Kotthaus von der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin stellte das neue Paket der EU zur besseren Rechtssetzung vor, das im Mai von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde. Dabei wies sie auch darauf hin, dass Kommunen durchaus ihren Einfluss in den Gesetzgebungsverfahren der EU geltend machen können. Aus Sicht des Bundes machte Stephan Naundorf von der Geschäftsstelle Bürokratieabbau aus dem Bundeskanzleramt deutlich, mit welchen Methoden kommunale Bedarfe in der Gesetzgebung des Bundes besser berücksichtigt werden können. Die konkreten Zahlen zum kommunalen Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen brachte der Abteilungsleiter Johannes Winkel aus dem Ministerium für Inneres und Kommunales mit. "Das komplexe System der kommunalen Finanzierung lässt sich nicht allein auf die Frage der Konnexität beschränken, sondern muss die ganze Bandbreite der gesellschaftlichen Entwicklung und ihrer finanziellen Wirkungen betrachten", so der Kommunalexperte des Landes NRW. Den Abschluss bildete Dr. Christian Reitemeier, Referatsleiter aus dem Justizministerium Nordrhein-Westfalen, der ein gemeinsames Pilotprojekt des Landes NRW mit dem Nationalen Normenkontrollrat vorstellte. "Zusammen mit dem Kreis Lippe und drei weiteren Kommunen wollen wir in NRW erstmalig erarbeiten, wie sich kommunale Belastungen in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren ermitteln lassen", so Dr. Reitemeier. Sollte dieses Pilotprojekt erfolgreich sein, werde das Land NRW daraus für die Zukunft die notwendigen Folgerungen ableiten, um kommunale Vollzugslasten besser berücksichtigen zu können. Das Kommunaljuristische Forum Lippe bot eine gute Plattform für kommunale Praktiker und Lokalpolitiker aus ganz Ostwestfalen-Lippe, um über die kommunale Finanzsituation miteinander ins Gespräch zu kommen. "Gerade der interkommunale Austausch ist für viele Kommunalpolitiker und Verwaltungsjuristen in den Kommunen, Kreisen und Beteiligungsgesellschaften ein gute Gelegenheit für fachliche Diskussionen", beschreibt Dr. Thomas Wolf-Hegerbekermeier, Leiter Recht beim Kreis Lippe, der die Veranstaltung moderiert hatte.