1. Mit einem "Fest der Demokratie" Flagge zeigen

    Planungen zum Neonazi-Aufmarsch: Freitagsaktionen fallen weg / Gottesdienst und Kundgebung geplant

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    Die größte Veränderung: Am Freitag wird es bis aufs Schmücken und Dekorieren der Demonstrationsroute im Gegensatz zu den Vorjahren keine weiteren Aktionen geben, wie der BNib-Vorsitzende Jürgen Uebel erklärte. Am Sonnabend plant das Bündnis wieder einen ökumenischen Gottesdienst im Kurpark, eine Auftaktkundgebung auf dem neuen Parkplatz an der Poststraße, ehe ein kleiner Demonstrationsmarsch zur Zwischenkundgebung am Winckler-Bad führt. Das Ende ist gegen 13 Uhr wieder auf dem Parkplatz vorgesehen. Erst dann erreichen die Nazis wahrscheinlich Bad Nenndorf. Daher plädierte Uebel für ein "Fest der Demokratie", so der vorläufige Titel, im Anschluss auf dem Parkplatz – auch um Synergieeffekte etwa bei der Bühne und Technik zu nutzen und den Aufwand so gering wie möglich zu halten. Dabei ist eine enge Kooperation mit der Aussteiger-Organisation "Exit" geplant. Ob der genannte Parkplatz überhaupt zur Verfügung steht, muss noch geklärt werden. Den Parkplatz an der Kurhausstraße gegenüber der Therme kann die Polizei wegen der Baustelle nicht nutzen. Sie ist auf anderweitige Möglichkeiten angewiesen. Einwände gegen die Neuerungen äußerte niemand der zahlreich anwesenden Vertreter aus Nenndorfer Vereinen, Verbänden und Organisationen. Mehr oder minder stumm blieb es aber auch bei der Frage nach einem Veranstalter des Festes. Das Bündnis sicherte zwar seine Unterstützung zu, will aber nicht federführend tätig werden, da es schon die Kundgebung und die Gegendemonstration organisiert. Vorsichtig fragte Stadtdirektor Mike Schmidt beim VfL Bad Nenndorf an. Uwe Engelking lehnte ab: Der VfL könnte die Organisation personell nicht auf die Beine stellen, zumal seiner Meinung nach vielmehr die Stadt in der Verantwortung stünde. Schmidt, der grundsätzlich zustimmte, verwies auf die Souveränität der Behörde an diesem Tag und den bereits hohen Arbeitsaufwand. Zudem habe die Verwaltung im August ebenfalls nicht die nötigen Ressourcen an Personal. Katrin Hösl, im Vorstand des Nenndorfer SPD-Samtgemeindeverbandes, befürwortete den laut werdenden Vorschlag, dass es die Parteien sein sollten, die sich gemeinsam der Organisation annehmen. Dies wertete Bürgermeisterin Gudrun Olk als "charmante" Lösung. Schmidt kündigte an, die Parteien umgehend schriftlich um die Planung des Festes bitten zu wollen. Wie viele Neonazis die Kurstadt heimsuchen, ist nicht klar. Uebel berichtete von wenig Aktivität im rechten Lager. Selbst am 8. Mai, dem Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, hätten die Neonazis anders als in den vergangenen Jahren keine Flyer am Winckler-Bad verteilt. Dennoch gebe es einen "harten Kern", der mobilisiere und "der Wahrheit zum Durchbruch verhelfen" wolle, wie es die Rechtsextremen formulieren. Der BNib-Vorsitzende rechnet daher zwar mit keiner steigenden Zahl an Aufmarschierenden. Er geht aber dennoch von 100 bis 200 Neonazis aus. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr waren es wohl 190. Ebenfalls noch offen ist, ob die rechten Demonstranten tatsächlich nur die Bahnhofstraße, wie bis 2030 angemeldet, entlang marschieren. Die vergangenen Routenänderungen seien wegen Auflagen seitens des Landkreises erfolgt, so Uebel. Polizeichef Michael-Andreas Meier sprach hinsichtlich möglicher Teilnehmerschätzungen von "Kaffeesatz-Leserei". Vorsichtige Prognosen könnten sich aber im Bereich des Vorjahresstandes bewegen. Zudem werde immer wieder geprüft, ob es ein Verbot der Aufmärsche geben könne. Foto: jl

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