Rat einstimmig für Anpassung der Gebühren für Kindertagesstätten

Es sei eigentlich genug Geld vom Bund da, um den Kitabesuch kostenlos anzubieten. Doch dann müsste das gesamte Konzept überarbeitet werden, so Riedel. Solange das nicht da sei, werde einer Gebührenerhöhung zugestimmt. Christiane Schweer (CDU) wies auf die Pflicht der Eltern hin, für die Pflege und Erziehung ihrer Kinder zu sorgen. So stehe es im Grundgesetz. Dennoch sei die Stadt bereit, Pflege und Erziehung anzubieten. Die Kosten würden überwiegend von der Stadt übernommen. Die Kritik an der Steigerung der Gebühren durch den Stadtelternrat könne Schweer nicht nachvollziehen. Es sei teilweise eine freiwillige Leistung der Stadt, die Bezuschussung durch die Eltern werde für familienfreundlich gehalten. Vielleicht könne einmal bei besseren Haushaltszahlen darüber gesprochen werden, keine Gebühren zu erheben, sagte Kurt Rehkopf (FDP). Er stellte den Antrag, den Vorschlag der Verwaltung, die Gebührenanpassung ab dem 1. August 2015 über drei Jahre bis zum 1. August 2017 vorzunehmen, auf fünf Jahre auszuweiten. Das führte im Rat zu mehreren Wortbeiträgen. Gegen den Vorschlag von Rehkopf sprach sich Harald Brandes (SPD) aus. Die Eltern möchten hochqualifizierte Leistungen, dafür aber nichts bezahlen. Brandes erwähnte auch den Streik der Erzieher, die Stadt wisse noch nicht, was finanziell auf sie zukomme. Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt wandte sich an Rehkopf, dass im VA mit der FDP einstimmig die Laufzeit von drei Jahren bestätigt worden sei. Wenn etwas anderes gesagt wäre, hätte darüber gesprochen werden können. Eberhardt wies auf den enormen Druck bei den Hortplätzen hin, dafür bekomme die Stadt nichts. Wenn es bei den Erziehern zu einer Erhöhung von zehn Prozent des Gehaltes komme, dann müsste die Stadt 150000 Euro für die Kitas in Idensen und Steinhude mehr aufbringen. Rehkopf meldete sich noch einmal zu Wort, er fand es interessant, wie durch seinen kleinen Beitrag sich diese Emotionen entwickelt hätten. Dass von allen Seiten geschossen und ihm eine opportunistische Haltung unterstellt werde, sei nicht in Ordnung. Die FDP-Fraktion stimmte der Vorlage zu, der Antrag von Rehkopf wurde bei drei Jastimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Die kontroverse Debatte fand Kirsten Riedel gar nicht so schlimm. Jörg Uebelmann merkte an, dass jeder sich einmal ansehen sollte, was alles umgesetzt wurde, und das durch einstimmige Beschlüsse im Rat. Die Änderung der Kindertagesstättensatzung wurde übrigens einstimmig beschlossen.