Eine Entwicklungsgesellschaft bietet finanzielle Flexibilität

WUNSTORF (gi). Als ein Zwischenergebnis stellte Wirtschaftsförderer Uwe Schwamm "Eckpunkte zur Gründung der Entwicklungsgesellschaft Gewerbepark Wunstorf-Süd" durch die Stadt und die Hannover Region Grundstücksgesellschaft (HRG) vor. Der Ausschuss ist damit einverstanden, dass weitere Infos noch vor der Sommerpause erfolgen und danach der Gesellschaftervertrag (Änderungen sind möglich) vorgestellt wird. "Wir kommen an Größenordnungen, bei denen wir tiefer in die Tasche greifen müssen. Die Vorteile der Gesellschaft liegen darin, dass sie flexibel handeln kann", sagte Schwamm. Auch werde der städtische Haushalt nicht belastet. Geplant ist, dass die Entwicklungsgesellschaft den Gewerbepark Wunstorf mit 97 Hektar Nettobauland mit mehreren Bauabschnitten entwickelt. Auch soll die Trimodalität realisiert werden. Die Rechtsform ist eine GmbH, die Realisierungsdauer liege bei 15 bis 20 Jahren, das Stammkapital beträgt vier Millionen Euro, die Anteile liegen jeweils bei 50 Prozent. Zentrales Organ ist der Aufsichtsrat, er soll mit zehn Personen besetzt sein, jeweils fünf von der Stadt und aus der Region, im Vorsitz wechseln sich Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt und Ulf-Birger Franz von der Region ab. Hier einige Stimmen aus dem Ausschuss: Jörg Uebelmann (CDU): "Grundsätzlich sind wir für weitere Industrieansiedlungen". Was den Bahnanschluss betreffe, so sei es ein großes finanzielles Risiko. Seine Kollegen würden sich damit schwertun. Rein theoretisch könnte ein Risiko dann bestehen, wenn Investitionen nicht so wie geplant liefen. "Wir wünschen uns von der Stadt Risikoberechnungen", so Uebelmann weiter. Es sollten Fallbeispiele und auch Vor- und Nachteile aufgezeigt werden, wenn die Beteiligung der Stadt nicht 50:50 sei. Harald Brandes (SPD): "60 Prozent Region und die Stadt nur einen Anteil von 40 Prozent brauchen wir nicht, dann haben wir nichts zu sagen". Jeweils die Hälfte sei in Ordnung. Brandes habe den Eindruck, die Gesellschaft sei eine aufgeblasene Sache. Er habe Magengrummeln bei der Größe des Aufsichtsrates. Auch befürchtet Brandes die Einrichtung eines Sekretariates und Stellung eines Dienstwagens. Der Ratsherr befürchtet, dass die Rechte des Rates und der Ausschüsse beschnitten werden. "Wenn wir an der Basis arbeiten, dann müssen wir auch informiert werden". Brandes möchte ebenfalls wissen, welche Risiken es bei der Gesellschaft gäbe und schlägt auch vor, ein Organigramm zu erstellen. Thomas Struckmeier (SPD): "Wir geben grünes Licht den Weg so zu gehen, das Gebiet zu entwickeln, um neue Arbeitsplätze schaffen". An der Gesellschaft mit einem Partner führe kein Weg vorbei. Der Aufsichtsrat könne auch kleiner sein, es reiche auch ein Geschäftsführer, der von der HRG kommen könne. Wirtschaftsförderer Uwe Schwamm: "Jeweils die Hälfte der Anteile ist eine faire Sache, ohne die Stadt gehe nichts". Die Entscheidungen sollten auf breite Schultern gelegt werden, zehn Mitglieder im Aufsichtsrat sprächen mehr als sechs. Schwamm glaubt nicht, dass die Rechte der Mitglieder im Rat und in den Ausschüssen beschnitten werden. Es werde nichts im stillen Kämmerlein entschieden. Und ein Sekretariat und einen Dienstwagen gäbe es auch nicht. Große Anschaffungen seien nicht geplant. Der Wirtschaftsförderer sieht die Gesellschaft durchaus als schlank an, sie müsse schlagkräftig sein. Kirsten Riedel (SPD): "Wir hatten bisher bei der Erschließung der Gewerbegebiete das Risiko allein getragen, künftig werde es die Gesellschaft machen". Der Gleisanschluss sei ein Alleinstellungsmerkmal, der Rat werde darüber entscheiden. Christiane Schweer (CDU): "Das Risiko ist sehr hoch, wir möchten gern, dass die Stadt uns andere finanzielle Varianten aufzeigt". Karl-Peter Philipps (CDU): "Ich halte die Trimodalität so nicht für umsetzbar, der Gleisanschluss ist mit 15 Millionen Euro veranschlagt". Der Rat müsse involviert werden und die Vorlagen unter anderem bei Grundstückskäufen den Gremien weiter vorgelegt werden. "Unser Ausschuss muss ein Recht haben, zu den Punkten etwas zu sagen", so Philipps. Auch müsse das finanzielle Risiko so weit wie möglich abgesichert werden, auch werde nicht nur Logistik, sondern auch produzierendes Gewerbe gebraucht. Der Ausschuss stimmte der vorgelegten Konzeption bei einer Enthaltung zu.