RINTELN (ste). Die neue Spielplatzsatzung, die jetzt mehrheitlich im Rat verabschiedet wurde, stieß auf wenig Gegenliebe bei Dr. Gert Armin Neuhäuser. Er outete sich als Freund von Deregulierungen und kritisierte, dass die Satzung ein "bürokratisches Monster" sei: "Es ist schon irre, wenn dort steht, dass man nicht mit einem Pkw auf dem Spielplatz fahren darf, keine Waffen mitnehmen darf und auch keine Drogen konsumieren!" Ein alter Rechtsgrundsatz der Normenhierarchie besage, dass man obergesetzliche Regelungen nicht in darunter liegenden Normen wiederholt werden sollen. Sprich: "Drogen darf man natürlich auch außerhalb von Spielplätzen nicht konsumieren!"
Christoph Ochs von den Grünen sah viele Verbote in der neuen Satzung als Selbstverständlichkeiten an, dennoch biete die Satzung eine Handhabe gegen Verstöße: "Es ist zum Beispiel unerträglich, wenn ich mit meiner Tochter Slalom durch Hundehaufen auf dem Spielplatz laufen muss!" Unbedingt ausgetauscht haben wollte er in diesem Zusammenhang auch die zum Teil völlig veralteten Spielplatzschilder: "Wenn da steht "Kinder von 3-14 ist das totaler Schwachsinn, weil auch kleinere Kinder dort spielen sollen und dürfen!"
Für Bürgermeister Thomas Priemer bietet die neue und dann auch mehrheitlich beschlossene Satzung eine Möglichkeit für den "Allgemeinen Ordnungsdienst" (der soll nämlich kommen), gegen Verstöße vorzugehen. "Rinteln hat ein gewisses Potential an Vandalismus und dagegen wollen wir vorgehen!"Foto: ste