Zuletzt drehte sich die Diskussion um Windrad-Abstände zur Bahntrasse und Rotmilan-Population sowie um eine Eingabe des Stromtrassen-Planers Tennet. Ingenieur Georg Seibert präsentierte die Punkte noch einmal dem Gremium, lehnte aber Änderungen am FNP-Entwurf ab.
Die Deutsche Bahn hatte den Wunsch geäußert, mindestens eine Windrad-Länge als Abstand zwischen dem Windrad-Gebiet und den Gleisen zu wählen. Der Mitarbeiter des Büros von Luckwald plädierte dafür, bei den 80 Metern Abstand zu bleiben. Ebenfalls diskutiert wurde eine Veröffentlichung der Vogelschutzwarten, nach der die Abstände zu Rotmilan-Populationen von 1000 auf 1500 Meter erweitert werden sollten. Hierbei handele es sich um Empfehlungen und keine gesetzlichen Vorschriften, unterstrich Seibert. Die Stellungnahme von Tennet sei nicht nur verspätet eingegangen, wie der Planer ferner berichtete, sondern weise nicht einmal konkrete Pläne und Lösungsvorschläge zur Berücksichtigung der Belange aus. Zudem sei das Verfahren derzeit auf Eis gelegt. Dass die SPD grundsätzlich für die FNP-Änderung und die Energiewende sei, betonte Ralph Tegtmeier (SPD). Die größte Potenzialfläche für Windenergie im Landkreis liege in der Samtgemeinde Nenndorf. Die Sozialdemokraten hätten sich aber einen Interessenausgleich zwischen Investoren und Gegner gewünscht, was im Rat aber angelehnt wurde. Karl-Walter Brüggenwirth (WGN) warf dem Büro vor, rechtliche Grundlagen ignoriert und damit dem Landkreis den "schwarzen Peter" zugeschoben zu haben. Die Planung weise artenschutzrechtliche Mängel auf, dass Gerichte nachträglich auf die 1500-Meter-Marke beharren könnten.
Einen Werteverlust bisher gut dastehender Gebäude, die künftig "Nachbarn" des Windparks sein werden, mahnte der Grünen-Politiker Konstantinos Toubekis an. Zudem ist der Artenschutz der Roten Milane seiner Meinung nach "nicht diskutabel".
Kritische Stimmen wurden abschließend auch aus den Zuhörerreihen laut. Politik sollte andersherum funktionieren und keine Entscheidungen zulasten der Bürger treffen, tadelte ein betroffener Anwohner. Die Schutzabstände zur Wohnbebauung seien zu niedrig gewählt worden. "Wir sind noch nicht am Ende der Fahnenstange", beschwichtigte Ratsvorsitzender Volker Busse. Die FNP-Änderung stelle noch lange kein Genehmigungsverfahren dar. Jenes habe nun der Landkreis zu leiten.
Des Weiteren beschloss das Gremium bei 15 Ja- und 12 Neinstimmen sowie einer Enthaltung, dass die Aufwandsentschädigung für Samtgemeinderatsmitglieder bei dreimonatiger unentschuldigter Nichtausführung des Mandats gestrichen werden kann. Udo Husmann (SPD) kritisierte, dass nach wie vor eine Regelung fehle, um einen Missbrauch auszuschließen. "Die Intention ist lobenswert, die Umsetzung aber nichtssagend." Foto: jl