Flüchtlingspolitik steht im Mittelpunkt

BAD NENNDORF (em). Überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, intransparentes Verteilungsverfahren auf die Kommunen ohne angemessene Vorlaufzeit, Schwierigkeiten bei der Unterbringung vor Ort, ungeregelte Verantwortung für die Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse, Probleme bei der gesundheitlichen Versorgung und beim Übergang in den deutschen Arbeitsmarkt: Die vielfältigen Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingssituation werden die 75. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) am 12. und 13. März in Bad Nenndorf dominieren. In der internen Mitgliederversammlung der Delegierten der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover steht eine "Bad Nenndorfer Erklärung zum Asyl- und Zuwanderungsrecht" zur Beschlussfassung an. Anschließend werden die Landrätinnen und Landräte sowie die ehrenamtlichen Delegierten der Kreistage mit Innenminister Boris Pistorius über aktuelle Herausforderungen der Kommunalpolitik diskutieren. Auch dort dürften die aktuellen Probleme der Flüchtling- und Asylpolitik im Mittelpunkt stehen. Nachhaltig hatten die kommunalen Spitzenverbände vor kurzem eine Anhebung der Kostenpauschale des Landes auf wenigstens 10.000 Euro pro Leistungsberechtigten und ein Sofortprogramm für 2015 eingefordert. Der öffentliche Teil der 75. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages findet statt am Freitag, dem 13. März, ab 10 Uhr, in der Wandelhalle des Kurhauses in Bad Nenndorf. Nach der Eröffnung durch Landrat Klaus Wiswe, Landkreis Celle, Präsident des NLT, der Begrüßung durch den Landrat Jörg Farr und dem Grußwort von Landtagspräsident Bernd Busemann spricht Landrat Reinhard Sager, Kreis Ostholstein, Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT). Das Hauptreferat wird durch den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil gehalten, der sich auf aktuelle, das Land und die Landkreise Niedersachsens betreffende Themen fokussiert. Das Schlusswort hält Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen, Vizepräsident des NLT.