RINTELN (ste). Eine erfreuliche und nicht erwartete Gewerbesteuernachzahlung lässt die Herzen der SPD im Rat der Stadt Rinteln höher schlagen und schnell ist auch eine Verwendung für diese Mittel gefunden. Die SPD stellte einen Antrag auf Sondertilgung städtischer Schulden an Bürgermeister Thomas Priemer.
Astrid Teigeler-Tegtmeier begründete ihren Antrag damit, dass die SPD-Ratsfraktion bereits im letzten Jahr beschlossen habe, die finanzielle Leitungsfähigkeit der Stadt Rinteln genauer in den Focus zu nehmen. Mit einem Schuldenstand von 20 Millionen Euro sei die finanzielle Situation der Stadt Rinteln angespannt und zur Haushaltskonsolidierung habe man festgelegt, dass die Hebesätze regelmäßig überprüft werden und mit einer Hebesatzerhöhung von 20 Prozentpunkten für Grundsteuer A, Grundsteuer B und der Gewerbesteuer mit dem Haushaltsplan 2015 beschlossen wurden. Dies, so Teigeler-Tegtmeier, könne jedoch nicht alles sein. Deshalb sollte das unerwartet fließende Geld jetzt zur Schuldentilgung genutzt werden.
Auch der An- bzw. Umbau der Kindertagesstätte Steinbergen könne durch dieses zusätzliche Geld vorgezogen werden.
Auf wenig Gegenliebe stieß das Vorpreschen der SPD bei der CDU im Rat. "Das ist schon etwas Extremes, wenn die SPD einen Tag nach Bekanntgabe der Gewerbesteuernachzahlung eines Gewerbebetriebes aus Rinteln schon genau weiß, was sie mit dem zu erwartenden Geld machen will. Also entweder müsste man meinen, die SPD Fraktion hat unendliche politische Weitsicht, wovon man garantiert nicht ausgehen kann, oder die Genossen wussten schon vorher etwas von der zu erwartenden Nachzahlung", vermutet CDU-Fraktionsvorsitzender Veit Rauch. Noch, so Rauch, sei völlig unklar, wie viel Geld im Stadtsäckel verbleibt nachdem die Kreisumlage abgezogen ist. Dabei kritisiert Rauch nicht den Grundsatz der Schuldenrückzahlung. Doch statt eines "Einmaleffektes" regte er eine kontinuierliche Tilgung an. Foto: ste