LANDKREIS (bb). Wie Landrat Jörg Farr äußerten sich auch die Sprecher der Kreistags-Fraktionen kritisch über den Anstieg der Verschuldung, sahen aber wie der Landrat einen totalen Verzicht auf Investitionen, Präventionsmaßnahmen und weitere Leistungen nicht als gangbare Alternative an. Bei weitgehender Einigkeit in der grundlegenden Analyse der Lage, kam es zu keinen Konfrontationen in der Haushaltdebatte.
Eckhard Ilsemann (SPD) hob hervor, dass in dem Haushalt bereits auf vieles verzichtet und manches herausgestrichen worden sei. Trotzdem gelinge kein Ausgleich, Schaumburg sei einer von elf Landkreisen in Niedersachsen, die in 2015 ein Defizit ausweisen würden. Im Haushalt drücke sich der Wille zur Konsolidierung aus, gleichzeitig würden dringend notwendige Zukunfts-Investitionen und Leistungen erbracht.
Grundsätzlich seien die Kommunen finanziell unzureichend ausgestattet, die Beteiligung an einer "Wachstumssteuer" sei dringend nötig.
Gunter Feuerbach (CDU) hielt fest, dass die klassischen freiwilligen Aufgaben des Landkreises im Etat bereits nur noch einen Anteil von 1,2 Prozent des Haushaltsvolumens erreichen würden. Große Infrastrukturprojekte wie die Zusammenführung des Klinikums und der Ausbau der B 65 seien auf den Weg gebracht. "Aber die nächsten Aufgaben können wir mit Stand 2015 nicht meistern", so Feuerbach.
Aufbau des Glasfasernetzes, Anpassung des Öffentlichen Personennahverkehrs, Investitionen zum Erhalt der Infrastruktur sowie der Abbau der Schulden seien in den vorhandenen Strukturen kaum zu stemmen. Entsprechend gelte es, grundlegendere strukturelle Wandlungen in Auge zu fassen, so Feuerbach.
Michael Dombrowski (Grüne) unterstrich das Missverhältnis zwischen Aufgabenzuteilung durch den Bund und der Finanzierung. Einen Abbau der Verschuldung des Landkreises werde er wohl nicht mehr erleben.
Möglicherweise gerate der Kreis gar in eine Situation, in der Maßnahmen getroffen werden müssten, zu denen der Kreistag heute noch nicht bereit sei.
Als "großes Dilemma" bezeichnete es Siegbert Held (WGS), dass nach zwei strukturell ausgeglichenen Haushalten nun wieder ein Defizit zu verzeichnen sei. Die "verstärkte Entschuldung" werde laut Finanzplan nun auf 2018 verschoben, "hoffen wir es", so Held.
Auch wenn die Misere nicht selbstverschuldet sei, gelte es, die Entschuldung entschlossen anzugehen und in Zukunft die Investitionen unterhalb der Tilgung anzusiedeln.
Richard Wilmers (Gruppe WIR/FDP/Möller) erklärte, dass der Haushalt bei angespannter Finanzlage klare und wichtige Akzente setze.
Die Investitionen würden Impulse setzen. Es sei richtig, nicht auf sie zu verzichten. Foto: bb