LANDKREIS (bb). Große Sorge und auch eine gehörige Portion Frust haben die Redner der Kreistagsfraktionen in ihren Beiträgen zum Haushalts-Entwurf für das Jahr 2015 über die Finanzlage zum Ausdruck gebracht (nebenstehend). Trotzdem stimmten die Abgeordneten geschlossen für den Budget-Entwurf, der ein nominelles Defizit von 12,5 Millionen Euro ausweist. Die Möglichkeiten zur Konsolidierung seien unter den gegebenen Rahmenbedingungen begrenzt, lautete der Tenor. Vor diesem Hintergrund sei das von der Verwaltung erarbeitete Zahlenwerk als Kompromiss zwischen Sparsamkeit und wichtigen Investitionen zu befürworten.
Landrat Jörg Farr verwies auf die extremen Schwankungen, denen die öffentlichen Haushalte in den vergangenen 15 Jahren ausgesetzt gewesen seien. Trotz erheblicher Belastungen sei es dem Landkreis gelungen, für die letzten beiden Jahre ausgeglichene Budget-Pläne vorzulegen. Für 2014 gehe er von einem positiveren Ergebnis als geplant aus, einem Überschuss in Höhe von 1,9 Millionen Euro. In den Planungen für 2015 müsse jetzt jedoch wieder ein unausgeglichener Haushalt vorgelegt werden.
Bei einem Gesamtvolumen von rund 303 Millionen Euro verzeichnet der Haushalt ein nominelles Defizit von 12,5 Millionen Euro. Ein Großteil dieser Summe sei jedoch nicht kassenwirksam, führe also nicht zu einem tatsächlichen Geldabfluss. Die hohe Summe ergebe sich aus dem doppischen Buchführungssystem, sie werde vor allem in Form von Abschreibungen und Rückstellungen verbucht. Das kassenwirksame Defizit im Landkreis liege mit rund 3,9 Millionen Euro deutlich unter den nominellen 12,5 Millionen, erklärte Farr.
An Investitionen sind rund 15,6 Millionen Euro eingeplant, vor allem im Hochbau (3,5 Millionen) und der Bauunterhaltung (3,6 Millionen) in erster Linie für Schulen und Sportstätten. Rund 7,5 Millionen sollen in den Ausbau der Kreisstraßen gehen. Bei einer Neuverschuldung von 4,1 Millionen wächst die Gesamtverschuldung des Landkreises auf etwa 237 Millionen Euro.
Anders als in den Vorjahren würden dem Landkreis in 2015 nicht etwa die Einnahmen wegbrechen, so Farr. Diese würden sogar moderat steigen. Noch rascher seien jedoch die Aufwendungen gestiegen, gerade für Soziales, Jugend, Bildung und Gesundheit. Hier setze sich der langjährige Trend fort. Gegenüber 2014 erfolge in diesem Bereich eine Ausgaben-Steigerung von über 17 Millionen Euro. Der Bund übertrage Aufgaben auf die Ebene der Landkreise, ohne in ausreichendem Maße Geld für deren Verwirklichung zuzuweisen. Der Landkreis habe nur sehr begrenzte Möglichkeiten, die daraus entstehenden Defizite zu verringern. Die erwähnten Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie die Wirtschaftsförderungen und Präventionsmaßnahmen und die verbliebenen freiwilligen Leistungen seien vor diesem Hintergrund ohne Verschuldung nicht zu stemmen. Eine gewisse Entlastung werde mittelfristig die Verschmelzung der Krankenhäuser zum Gesamtklinikum in Vehlen bringen. 2015 und 2016 müsse der Landkreis für die Häuser noch Verluste ausgleichen, anschließend würden diese Kosten nicht mehr anfallen.Foto: bb