1. "Gezielte Impulse statt krampfhaftes Sparen"

    Jan-Philipp Beck, Sprecher der Gruppe SPD/Grüne äußert sich in der Haushalts-Diskussion

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    STADTHAGEN (bb). Zwar wurde der Haushalt einstimmig vom gesamten Rat der Stadt Stadthagen verabschiedet, in mehreren Punkten zeigten sich jedoch dieselben Differenzen, die schon im Finanzausschuss zu Diskussionen zwischen den verschiedenen Gruppierungen geführt hatten. Die CDU-Sprecher und schärfer noch die Gruppe WIR/FDP warfen der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne vor, mit ihren zusätzlichen Anträgen manche Ausgabe durchgesetzt zu haben, die angesichts der schwierigen Haushaltslage besser unterblieben wäre. Jan-Philipp Beck als Sprecher der Gruppe SPD/Grüne betonte, dass mit dem Haushalt 2015 der finanzpolitische Kurs der Vorjahre fortgesetzt werde, Schwerpunkte in Bildung, Betreuung, Infrastruktur und ein solides soziales und kulturelles Leistungsangebot gesetzt würden.

    Dabei investiere die Stadt weiterhin mit Augenmaß. Mit Verschiebung von Maßnahmen wie dem Bau eines Parkplatzes am Schlossgarten, der Sanierung des Fußbodens im Ratssaal, der Planungen des Schulhofs hinter der Burg und der geringeren Kosten für den Feuerlösch-Teich würden gegenüber dem Verwaltungsentwurf Einsparungen von immerhin rund 120 000 Euro erreicht. Gleichzeitig gelte es jedoch, "gezielte Impulse" zu setzen, denn "nur mit krampfhaften Sparen oder Konservieren kann die Zukunftsfähigkeit der Stadt nicht gesichert werden", so Beck. Dies gelte etwa für die Einstellung der Mittel für den Bau eines Bewegungsbeckens im "Tropicana" für das Jahr 2016. Angesichts der Konkurrenz müsse das Bad weiterentwickelt werden. Der Bau eines Außenbeckens eventuell als Natur-Bad werde durch die Entscheidung nicht ausgeschlossen, das aktuelle Zinsniveau begünstige Investitionen. Eine Erhöhung der Mittel für die Sanierung der Straße am Georgschacht sei nötig, um dort gleichzeitig das Radwegenetz anzupassen.

    Mit weiteren 40 000 Euro für das Radwege-Netz in der Stadt, bleibe man handlungsfähig für dringend nötige Verbesserung und Ausbau des Netzes. Die Erstellung eines Konzeptes zur Stadtentwicklung setze ein Signal für eine wichtige Zukunfts-Aufgabe. Für die Bürgerbeteiligung gelte es, in einem strukturierten Prozess gemeinsame Standards zu entwickeln. Foto: bb

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