1. "Für teure Zusatzwünsche bleibt kein Spielraum frei"

    Heiko Tadge, Sprecher der CDU-Fraktion im Rat

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    STADTHAGEN (bb). Heiko Tadge, Sprecher der CDU-Fraktion, hob in der Ratssitzung zur Verabschiedung des Haushaltes hervor, dass die Haushaltslage bei einem Schuldenstand von rund 19 Millionen für die Stadt, mit den Schulden von Abwasserbetrieb und Wirtschaftsbetrieben zusammen rund 30 Millionen, "weiterhin sehr ernst" sei.

    Die CDU wolle durch sparsame Haushaltsführung und alternative Finanzierungsmodelle die städtische Handlungsfähigkeit sichern. Sie sei die einzige Fraktion im Rat, die Vorschläge gemacht habe, die unter dem Strich zu Einsparungen geführt hätten, wie die Verschiebung des Baus des Parkplatzes am Schlossgarten sowie der Sanierung des Fußbodens im Rathaus. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht", so Tadge.

    Neben der Reduzierung der Kosten für den Löschteich in Wendthagen/Ehlen habe die CDU die SPD-Anträge für das Bewegungsbecken im "Tropicana" sowie für die Entwicklung der Stadthäger Altstadt unterstützt. Mit dem Bewegungsbecken gehe eine dringend nötige Attraktivitätssteigerung für das "Tropicana" einher. Ablehnend stehe die CDU der Ansetzung von pauschal 40 000 für die Weiterentwicklung des Radwege-Netzes sowie der Bereitstellung von Mitteln für die Bürgerbeteiligung gegenüber. Über Maßnahmen am Radwege-Netz gelte es, im konkreten Einzelfall zu entscheiden. Die Bürgerbeteiligung könne ohne den Rat externer Akteure gestaltet werden.

    Für solch "teure Zusatzwünsche ist momentan kein Spielraum vorhanden", so Tadge. Da die strittigen Punkte im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Haushaltes eher gering seien, stimme die CDU dem Entwurf jedoch zu.Foto: bb

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