Bürgermeister Oliver Theiß (parteilos) betonte in seiner Rede, dass die Haushaltslage ernst bleibe, auch wenn ein Ausgleich aus den Rücklagen gelinge. Im Ergebnishaushalt ergebe sich ein Fehlbetrag von rund
450 000 Euro. Von den Investitionen in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro würden 2,1 Millionen kreditfinanziert. Das für die kommenden Jahre prognostizierte Defizit lasse sich aus den Rücklagen nicht mehr ausgleichen. Daher gelte der Grundsatz, die Mittel sparsam zu verwenden, gezielt zu investieren "bei weitest-gehendem Erhalt der freiwilligen Leistungen".
Theiß dankte für die sachliche Arbeit der Fraktionen in den Beratungen zur Sanierung der Straße am Georgschacht. Mit der Stelle im Bereich der Jugendarbeit als auch zur Verschönerung des Stadtbildes würden Akzente gesetzt.
Theiß ging näher auf zwei von den Ratsherren eingebrachten Änderungen ein, der Einstellung von Mitteln für den Bau eines Bewegungsbeckens im "Tropicana" in 2016 sowie des Betrages zur Umsetzung der Bürgerbeteiligung (nebenstehender Artikel). Theiß hatte schon im Finanzausschuss betont, dass er bei einer Bereitstellung von Mitteln für ein Bewegungsbecken eine Vorentscheidung befürchte, die dann den Bau eines Freibades ausschließe. Richtig sei es, das Geld noch nicht für das Haushaltsjahr 2015 einzuplanen. Es gelte zunächst, die bereits eingeleiteten Planungen voranzutreiben. Offenbar würden viele Ratsherren davon ausgehen, dass sowohl das Freibad als auch das Bewegungsbecken zu verwirklichen seien. Angesichts der Haushaltslage erscheine es ihm jedoch unwahrscheinlich, beide Investitionen und die Folgekosten innerhalb weniger Jahre stemmen zu können. Zumindest sei zunächst festzustellen, ob über energetische Sanierung Einsparungen erreicht würden, welche den Bau beider Becken erlauben würden. Falls nur ein Becken finanzierbar sei, müsse ergebnisoffen an die Planungen gegangen werden. Eine Festlegung auf einen Vorrang des Bewegungsbeckens sei in seiner Sicht nicht erfolgt. "Wir dürfen den Bürgerwillen an dieser Stelle nicht missachten", so Theiß, und dieser sie noch nicht festgestellt.
In der Frage der Bürgerbeteiligung wolle er die Schaffung eines "bürokratischen Monsters" vermeiden. Die Einstellung von 30 000 Euro für diesen Bereich halte er für unnötig.
Die Bürgerbeteiligung besitze für ihn einen sehr hohen Stellenwert, dies habe er auch in den ersten Monaten seiner Amtszeit bewiesen. Die Einbindung der Bürger könne jedoch mit dem vorhandenen Instrumentarium erreicht werden, dies müsse jeweils abgestimmt auf den Einzelfall genutzt werden.Foto: bb