RODENBERG (pd). Am Donnerstag platzte die Bombe: Die CDU Rodenberg hat der Wählergemeinschaft Rodenberg (WGR) ihre fraktionelle Zusammenarbeit aufgekündigt. Damit bilden Christdemokraten und WGR keine Gruppe mehr im Rat der Stadt. Daraus könnten sich durchaus auch Verschiebungen in den Führungsebenen von Ausschüssen in der Stadt ergeben. Ob und inwieweit die SPD diese neue Situation für sich nutzen kann und will, werden die Genossen wohl erst in einer nächsten Fraktionssitzung am kommenden Montag klären.
Die Pressemitteilung spricht eine deutlich Sprache: "Die CDU ist nicht bereit, weiterhin auf einer Basis zu arbeiten, bei der sie fortwährend, trotz regelmäßiger Aussprache, grobe Verletzungen gemeinsamer Absprachen hinnehmen muss". Und weiter steht darin zu lesen: "Die politische Arbeit und das Einbringen von Innovation und Ideen wurden bisher mit wenigen Ausnahmen ausschließlich von der CDU geleistet bzw. eingebracht".
Die politische Auseinandersetzung mit der SPD sei im Wesentlichen durch die CDU geführt worden. Die Bereitschaft, diese einseitige Auslegung der Aufgabenwahrnehmung zu akzeptieren, sei nicht mehr gegeben, steht weiter in der Mitteilung zu lesen, zu der der CDU-Ortsvorsitzende Erhard Steege weiter nichts sagen möchte.
Es wird aber daran erinnert, dass "bedingt durch die massive Forderung der WGR und weiterer kleinerer politischer Gruppierungen die CDU bei der konstituierenden Sitzung des Rates 2011 auf einen eigenen Bürgermeisterkandidaten verzichtet habe. "Eine weitere Profilierung der WGR auf dem Rücken der CDU wird es nicht geben". Die CDU legt weiter Wert darauf klarzustellen, dass die Kandidatenauswahl, die Nominierung und die Wahlkampfaktivitäten zur Samtgemeindebürgermeisterwahl 2014 im Wesentlichen durch die CDU erfolgt seien.
"Transparenz, Klarheit und Wahrheit verpflichten uns zu dieser Vorgehensweise", stellt die CDU in ihrer Erklärung weiter fest. Und gibt noch ein weiteres Statement ab: "Die CDU ist der Ansicht, ihre Vorstellungen insbesondere bezüglich der Projekte Aldi-Erweiterung, Sporthalle Am Jagdgarten, Bike & Ride-Anlage am Grünen Baum und des Gebäudes am Kleinen Brunnen verstärkt durch konstruktive politische Zusammenarbeit und vor allem Überzeugung umzusetzen!"
Ralf Sassmann, Vorsitzender der WGR, ist am Mittwochabend im Verlauf eines Gespräches mit der CDU-Spitze von den Absichten informiert worden und zeigt sich zunächst gelassen. "Wir sind seit 2012 ein verlässlicher Partner gewesen.
Allem Anschein hat die CDU ein Problem damit dass wir als relativ kleine Gruppe auch gerne allein Entscheidungen treffen". In Bezug auf den Vorwurf, nach vorher getroffenen Absprachen in entscheidenden Abstimmungen dann doch anders votiert zu haben, räumt Sassmann dies zwar ein, sieht aber in der praktischen Arbeit im Rat für Rodenberg durchaus Gründe für diese Vorgehensweise. "Wir werden nach wie vor in der Stadt positiv wahrgenommen", ist Sassmann überzeugt. Die WGR habe ihre Rolle als "kleiner Partner" gut ausgefüllt. "Wir haben die Entscheidung der CDU zur Kenntnis genommen und sehen auch, dass es so im Moment eben nicht weiter geht", konstatiert Sassmann. Trotz der aktuellen Turbulenzen sieht der WGR-Vorsitzende eine gute Zukunft für 2016, wo ja die nächsten Kommunalwahlen anstehen.
Die SPD zeigte sich durchaus überrascht von der Nachricht. Gerade was die Vorgehensweise in Bezug auf den geplanten Bürgertreff in Rodenberg anbelange, habe die SPD in der jüngeren Vergangenheit sachorientiert und konstruktiv mit der CDU zusammengearbeitet, räumt Uwe Märtens ein. Endlich gäbe es wieder eine gute Zusammenarbeit mit dem zweitgrößten Partner im Rat. Am Montag hält der Ortsverein eine Fraktionssitzung ab, bei der unter anderem auch das Auseinanderdriften der Ratsgruppe CDU/WGR ein Thema sein wird.
Die Trennung könnte durchaus Auswirkungen auf die Ausschussarbeit haben. Denn durch die Auflösung der starken Gruppe CDU/WGR verändern sich die klaren Mehrheitsverhältnisse und die SPD könnte ihren Anspruch auf die Führung eines Ausschusses geltend machen. Bei der konstituierenden Sitzung nach den Kommunalwahlen am 11. November 2011 hatte die SPD ihren "zweiten Zugriff" auf einen Ausschussvorsitz abgelehnt. Da könnte sich jetzt etwas ändern. Die SPD wird sich über diesen Punkt noch beraten, war von Uwe Märtens zu erfahren. Foto: pd