1. Zur Verkehrsführung an der Steege

    FDP, Grüne und Piraten kritisieren die Informationspolitik

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    Bad Salzuflen. Die Umgestaltung der Fußgängerzone schreitet voran. Einer der Abschnitte, die 2015 umgestaltet werden, ist der Bereich an der Steege entlang der Post zwischen Millau-Promenade und Salzhof. Da die Verkehrsführung an der Post direkten Einfluss auf die Planung hat, bedarf es laut Stadtverwaltung vorab einer Entscheidung. Eine Abstimmung per Internet wurde initiiert sowie eine Infoveranstaltung am 21. Januar im Kur- und Stadttheater (Lippe aktuell berichtete). "Die politischen Gremien möchten die Einwohner der Stadt Bad Salzuflen in diesen Entscheidungsprozess einbeziehen", heißt es von seiten der Stadt Bad Salzuflen. Mehrere kleine Parteien in Bad Salzuflen indes sind mit der Informationspolitik unzufrieden. So bemängeln etwa die Grünen, dass es der Stadtverwaltung an einem "ernsthaften Dialog" mangele. "Der Auftritt der Verwaltung gegenüber dem Publikum am 21. Januar vermittelte leider den Eindruck, dass eigentlich schon alles fest beschlossen ist. So wurde eher zur weiteren Politikverdrossenheit beigetragen", so Dagmar Ludwig in einer Pressemitteilung der Grünen. Fragen nach dem Poller in der Wenkenstraße oder dem Sinn einer Verkehrsführung über die Ritterstraße seien unbeantwortet geblieben. Die FDP kritisiert die Eile, die auf einmal an den Tag gelegt werde. Die Liberalen fordern, dem Entscheidungsprozess mehr Zeit einzuräumen. Dazu schlagen sie vor, den Schriftverkehr zur Bürgermeisterwahl mit zu nutzen, um den Bürgern die beiden Varianten der Verkehrsführung ausführlich vorzustellen. So könne eine breite Bürgerbeteiligung zu reduzierten Kosten erfolgen. Die Piraten bemängeln, dass statt eines vernünftigen Parkleitsystems mit einer attraktiven Parkhausbewirtschaftung die Probleme in der Innenstadt nur von links nach rechts verschoben würden.

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