LANDKREIS (em). Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben kürzlich bei einer Landtagssitzung einen Antrag "Bürgerenergie in Niedersachsen nicht stoppen: Akteursvielfalt erhalten, gesellschaftliche Akzeptanz sichern, regionale Wertschöpfung befördern" eingebracht.
In seiner Eigenschaft als energiepolitischer Sprecher führte Karsten Becker aus, dass der Anteil der Erneuerbaren Energien am Gesamtstromverbrauch in Niedersachsen mittlerweile etwa 42 Prozent, davon 56 Prozent Windenergie, beträgt.
Damit habe die Windenenergieerzeugung neben der klimarelevanten auch eine enorme struktur- und wirtschaftspolitische Bedeutung in Niedersachsen. Ausbaupotenziale müssten genutzt werden, sagte Becker im Landtag. Die positiven Auswirkungen würden sich auch auf den Arbeitsmarkt erstrecken. Im Jahr 2013 waren rund 55.000 Beschäftigte in Niedersachsen in der Erneuerbaren-Energie-Branche tätig, davon allein rund 31.000 im Bereich der Windenergie. Zur Dynamik des Ausbaus habe das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit seinen Förderprinzipien enorm beigetragen. Zweifelhaft sei, ob der Ausbau auch mit den von der EU ab 2017 geforderten Ausschreibungsmodellen gelingt. Erfahrungen wie in Großbritannien hätten gezeigt, dass sich unter diesen Rahmenbedingungen primär kapitalstarke Akteure durchsetzen und die Bürgerenergie- und Genossenschaftsmodelle nicht zum Zuge kommen. Es werde für Niedersachsen darauf ankommen eine Regelung zu finden, Windparks in üblicher Größe, wie sie von Bürgerenergie-Akteuren oder kleinen kommunalen Unternehmen betrieben werden, von der Ausschreibungspflicht zu befreien, erklärte Becker im Landtag.