Horn-Bad Meinberg (cp). Der Haushalt der Stadt Horn-Bad Meinberg für das kommende Jahr weist ein Minus von knapp 2,7 Millionen Euro auf. Der von Kämmerer Ingo Barz eingebrachte Entwurf hat sich noch einmal um rund 255.000 Euro verschlechtert. Trotz intensiver Beratungen fanden die Fraktionen keine weiteren Sparansätze. Die Schuld für die finanzielle Schieflage der Stadt sehen viele Ratsfraktionen bei Bund und Land.
Manfred Vogt (SPD) identifizierte als eine Ursache der ernsten Lage die "rücksichtlose Missachtung des Konnexitätsprinzips": Bund und Land wälzten Aufgaben von der U3-Betreuung bis hin zur Versorgung von Flüchtlingen auf die Kommunen ab, die vermissten allerdings entsprechende finanzielle Ausgleiche. "Die Flüchtlinge sollen spüren, dass sie willkommen sind. Wir brauchen aber Unterstützung bei der Umsetzung", nannte Vogt als Beispiel. Ähnlich äußerte sich auch Frank Kuhlmann (CDU): Der Haushaltsentwurf zeige das chronische Problem der Stadt – ein Leben auf Pump. Während die Bundesregierung die "schwarze Null" feiere, "hängt eine kleine Kommune wie Horn-Bad Meinberg am Tropf der Kassenkredite". Weil das auf Dauer nicht gutgehen könne, forderte er weitere Anstrengungen gegen den Bevölkerungsrückgang in der Stadt. Der Antrag der CDU-Fraktionen, das Programm "Jung kauft Alt" für zunächst ein Jahr aufs ganze Stadtgebiet auszuweiten, um Leerstände zu bekämpfen und Familien nach Horn-Bad Meinberg zu locken, fand breite Zustimmung.
Getragen wird der Haushalt durch eine Mehrheit aus SPD, CDU und Bürgerbündnis. Marga Jegust-Heldermann befand, es gebe keine Alternative zur Zustimmung. Grüne, die Linke und die FDP versagten ihre Zustimmung. "Die Schuldigen haben wir schnell erkannt: Es sind Bund, Länder und ein großes Stück weit der Kreis", erklärte FDP-Ratsherr Andreas Mickel. Seiner Meinung nach sei die Politik vor Ort aber nicht zu Tatenlosigkeit verdammt. Allerdings wolle niemand den Bürgern die bittere Wahrheit überbringen, dass in Zukunft deutliche Abgabensteigerungen auf sie zukämen. Zu wenig Ehrlichkeit, Zukunftsfähigkeit, Realitätsbezug, Tatkraft und Moral warf Diana Ammer (Die Linke) dem Haushaltsentwurf vor. Mit dem vorliegenden Haushalt wolle man den Eindruck erwecken, "alles sei ohne zusätzliche finanzielle Belastungen der Bürger zu stemmen". Sie rechne mit einer Erhöhung der Grundsteuer und der Abwassergebühr nach den Wahlen.