Erster Ausschuss kippt den Vorbehalt

WUNSTORF (tau). Über die künftige Unterbringung von Flüchtlingen haben sich Sozialausschuss und Integrationsbeirat auf einer gemeinsamen Sitzung am Mittwochabend verständigt. Beide Gremien stimmten Vorlagen der Verwaltung zu, die das Aufstellen von Wohn-Containern in Modulbauweise auf einem Parkplatz in der Barne ermöglichen. Ein entsprechender Vorbehalt wird zurückgenommen. Die Ratsmitglieder betonten, dass sie das Thema in ihren Fraktionen intensiv diskutiert hätten. Sie äußerten deshalb auch Bedingungen. Martin Pavel (CDU) bezeichnete die Aufstellung von Containern zwar als zweitschlechteste Lösung, lobte aber auch die intensive Suche der Verwaltung nach Alternativen. Dem Vorschlag seiner Fraktion, auch private Flächen bei der Suche miteinzubeziehen und auf Ausgewogenheit zwischen allen Ortsteilen bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu achten sowie den Verwaltungsausschuss regelmäßig zu informieren, schloss sich der Ausschuss an. Kritik gab es von den Ratsmitgliedern vor allem an der Stellungnahme der Polizei, die den Standort in der Barne für ungeeignet hält. Als "ausgesprochen schwach", bezeichnete die Sprecherin der Mehrheitsgruppe Kirsten Riedel (SPD) die Äußerungen der Ordnungshüter. Birgit Mares von den Grünen kritisierte die Vorurteile im Zusammenhang mit Flüchtlingen. Oftmals würden diese als Störer wahrgenommen. Das stimme aber nicht. Vielmehr stellen Flüchtlinge eine Bereicherung dar, so Mares. Der Vorsitzende des Integrationsbeirates Joaquim Ferreira Alves Braga wies zudem auf die Leidensgeschichte von Flüchtlingen hin, die unter Lebensgefahr ihre Heimat verlassen mussten. "Was diese Menschen brauchen, ist vor allem Ruhe nach der Flucht", so Braga. Er mahnte auch ein Konzept an, das Betreuung und Begleitung der Betroffenen regelt, um eine bessere Integration zu ermöglichen. Diese sei bisher gut gelungen, sagte Baudirektor Andreas Varnholt. Seit rund neun Monaten beschäftige sich die Verwaltung intensiv mit der Unterbringung von Flüchtlingen. Die erneute Erhöhung der Aufnahmequoten kurz vor Weihnachten sorge nun für eine spezielle Situation, so Varnholt. Die Behörde prüfe daher in alle Richtungen. Jedoch werde eine Punktlandung schwierig, da viele Optionen erst im kommenden Jahr realisiert werden könnten. Bis September muss die Stadt weitere 170 Personen aufnehmen. In den Ortsräten geht die Diskussion erst los. Sie werden sich in den kommenden Wochen mit möglichen Standorten beschäftigen. "Ziel ist es, schon jetzt ein Meinungsbild aus den Ortschaften zu erhalten, um nicht später lange Debatten führen zu müssen", begründete Varnholt das Vorgehen. Die Anmietung von Wohnungen bleibe auch weiterhin die vorrangige Strategie der Stadt. In diesem Zusammenhang wolle der Bauverein als Kooperationspartner noch einiges anbieten, kündigte Varnholt an. Außerdem plant die Wohnungsbaugenossenschaft im Februar eine Infoveranstaltung für Hauseigentümer, die Wohnungen vermieten wollen. Foto: tau