Bürgermeister Oliver Theiß kündigte zu Beginn der gemeinsamen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses und des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz eine "sehr traurige Mitteilung" an. Die Verwaltung habe bei der für die Förderung verantwortlichen Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr um eine schriftliche Bestätigung gebeten, dass auch eine "schmale" Sanierungsvariante der Straße auf der bisherigen Breite von 5,5 Metern eine finanzielle Förderung erfahren würde. Es habe eine mündliche Zusage von der Behörde dafür gegeben. Beim Versuch der schriftlichen Rückversicherung sei zwei Tage vor der Sitzung die Nachricht von der Behörde eingetroffen, dass die Maßnahme nur bei einer Verbreiterung der Straße auf 6,5 Meter förderfähig sei. Hauptargument hierfür sei der vergleichsweise intensive Lastwagen-Verkehr. Mit einer entsprechenden Breite der Straße wolle die Behörde Probleme bei der Begegnung zweier LKW vermeiden, so Theiß.
Damit drohen alle Varianten hinfällig zu werden, die auf einen schmaleren Ausbau als 6,5 Meter setzen, um auf diese Weise beide Baumreihen der Ahorn-Allee zu erhalten.
Ohne Förderung würden auf die Stadt deutlich höhere Kosten zukommen. So hatte etwa die CDU-Fraktion einen Vorschlag entwickelt, der bei der Beibehaltung von 5,5 Metern eine Lösung mit Haltebuchten und Leitplanken vorsah. Die Gruppe SPD/Grüne stellte zur Sitzung einen ähnlichen Antrag, mit einem Ausbau auf 5,5 bis 6 Meter Breite mit Hochborden statt Leitplanken.
Vertreter der Ratsfraktionen äußerten Enttäuschung über die Landesbehörde. Für die weitere Beratung sei es entscheidend, Planungssicherheit für die Förder-Fähigkeit verschiedener Ausbau-Varianten herzustellen.
Theiß deutete an, dass die Behörde möglicherweise eine geringe Abweichung vom Idealmaß 6,5 Meter dulden würde.
Die Verwaltung werde nun entsprechende Informationen einholen.
Theiß hatte verkündet, dass die Landesbehörde etwas den "Zeitdruck herausgenommen habe". Der Termin für die Antragsstellung wurde auf den 1. Mai aufgeschoben. Die Ausschussmitglieder entschieden, das Thema zunächst wieder in den Fraktionen zu beraten.Foto: bb