Horn-Bad Meinberg (cp). "Es ist ein Spagat: Wir wollen die Stadt attraktiv halten, müssen aber gleichzeitig sparen", fasst Manfred Vogt, Fraktionsvorsitzender der SPD, die Haushaltslage in Horn-Bad Meinberg zusammen. Die klamme Finanzlage der Stadt war das zentrale Thema der Klausurtagung der Sozialdemokraten. Aktuell liegt das prognostizierte Haushaltsdefizit für 2015 bei 2,6 Millionen Euro. Durch sinkende Steuereinnahmen sowie zusätzliche Kosten, unter anderem für Rattenvernichtung, die angemessene Unterbringung von Flüchtlingen und gestiegene Schülerfahrtkosten, hat sich hat sich die Situation noch einmal um rund eine Viertelmillion Euro verschlechtert. Finanziell positiv ausgewirkt haben sich der Ausfall der geplanten Partnerschaftsveranstaltung und eine Verringerung der Kreisumlage.
Einsparpotenzial sieht Vogt kaum noch: "Die Bürger müssen das Gefühl haben, dass sie in einer lebenwerten Stadt wohnen." Kulturelle Angebote wie Bücherei oder VHS – Leistungen, die die Stadt freiwillig erbringt – will die SPD deshalb erhalten. Priorität genießt auch die Bildung. "Die Bezirksregierung bezeichnet unsere Sekundarschule als Vorzeigemodell. Sie ist ein Erfolg und wird gut angenommen", so Vogt. Daher befürwortet seine Fraktion auch den weiteren Umbau der Sekundarschule: Um Räume für den dritten Jahrgang herzurichten, fließen 165.000 Euro.
Insgesamt werde mit knapp 1 Million Euro deutlich zu wenig in die Unterhaltung von Immobilien, Straßen und Brücken investiert, um das städtische Vermögen zu erhalten – erforderlich wären laut Vogt und Stadtverbandsvorsitzendem Ralf Leßmann mindestens 2 Millionen Euro. Mit dem Sparkurs möchte die Politik aber die Haushaltssicherung vermeiden, um weiter selber gestalten können. "Wir müssen Mittel und Wege finden, um die Erträge der Stadt zu erhöhen und die Einnahmesituation zu verbessern. Da greifen nur die üblichen Schrauben: Steuern und Gebühren", erklärt Vogt. Die Fraktion suche zu diesem Thema auch das Gespräch mit den anderen Fraktion.