WUNSTORF (tau). Prominenter Besuch beim Neujahrsempfang der SPD: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius folgte der Einladung des Ortsvereins sowie des Landtagsabgeordneten Mustafa Erkan und kam gern nach Wunstorf – natürlich mit politischer Botschaft im Gepäck.
Die Aufnahme von Flüchtlingen müsse als Chance begriffen werden. In diesem Zusammenhang lehnt Pistorius Zuschreibungen wie "Flüchtlingsstrom" oder "Flüchtlingswelle" ab. Diese Begriffe suggerieren, dass das reiche Deutschland von Menschen aus anderen Ländern geradezu überrannt werde. Pistorius nennt das eine beschämende Jammerei verglichen mit der Realität in anderen Staaten wie der Türkei oder dem Libanon. Dort kämen anders als im Rest Europas Millionen von Flüchtlingen in Zeltstädten unter.
Klar müsse auch werden, dass diese Menschen aus nackter Angst vor dem Tod ihre Heimat verlassen und nicht, weil sie gehört hätten, in Deutschland gebe es Sozialleistungen abzugreifen. Wer in diesem Zusammenhang eine Debatte anstoße, die zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheide, handele zynisch, so Pistorius. Flüchtlingspolitik könne man nicht mit dem Taschenrechner machen.
Für ihn war das Jahr 2014 ein Jahr der skurrilen Abkürzungen. Die Protestzüge auf den Straßen gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) oder deren ideologischen Vorgänger HOGESA gingen laut Pistorius einher mit der Reinkarnation von Vorurteilen. Er habe dafür kein Verständnis und bekannte sich zu einer offenen und toleranten Gesellschaft. Genau wie jene Mehrheit, die sich inzwischen zu Gegendemonstrationen zusammengefunden hat.
Pistorius warnte davor, rechtsradikalen Kräften auf den Leim zu gehen. Diese seien nur darauf aus, soziale Ängste weiter zu schüren und sich über die Bewegung einen bürgerlichen Anstrich zu verschaffen. Die Politik selbst trage auch Verantwortung dafür, wie Flüchtlinge oder Muslime in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Die ständige Forderung, sich von Terroristen zu distanzieren, die im Namen eines Glaubens oder einer Religion Anschläge verüben, sei da wenig hilfreich. Vielmehr komme es auf eine aktive Zusammenarbeit und Aufklärung an sowie das gemeinsame Vorgehen gegen jede Form von Radikalisierung, so Pistorius.
Er mahnte auch an, die Asylverfahren zu verändern. Flüchtlingen muss es rasch ermöglicht werden, eine Arbeit aufzunehmen. Denn neben der Erleichterung, durch Flucht dem Tod entronnen und in einer sicheren Umgebung angekommen zu sein, folgt der Tatendrang, für sich und seine Familie eine neue Zukunft aufzubauen. Hier müssten bestehende Hürden, wie lange Asylverfahren und Arbeitsverbote, endlich abgebaut werden, forderte der Innenminister. Foto: tau