STADTHAGEN (bb). Die Vorstellung des Entwurfs für den städtischen Haushalt im Finanzausschuss des Stadthäger Rates hat zu einigen Nachfragen und Kommentaren geführt, in denen Ratsmitglieder Bedenken äußerten. Dies galt in erster Linie dem Umstand, dass in den Planungen keine Mittel für den Bau eines Bewegungsbeckens oder Außenschwimmbeckens am "Tropicana" in 2015 vorgesehen sind.
Bürgermeister Oliver Theiß (parteilos) hatte in der Einführung auf das strukturelle Defizit des Haushaltes in den vergangenen Jahren verwiesen. In dieser Situation sei jede Investition genau abzuwägen. Bewusst sei so auf Einstellung von Mitteln für Bewegungs- oder Außenschwimmbecken am "Tropicana" verzichtet worden. Die Haushaltslage geben solche Ausgaben derzeit nicht her. Es gelte zunächst, sämtliche Möglichkeiten zu Einsparungen im Spaßbad auszuloten, etwa im Bereich Energieeffizienz und Energieerzeugung. Nach dieser Klärung könne die Entscheidung fallen, ob Spielraum bestehe, das "Tropicana" um eines oder beide Becken zu erweitern. Die Erweiterung bleibe Ziel, beide Möglichkeiten sollten dabei als gleichberechtigt behandelt werden. Als weitere Akzent-Setzungen nannte Theiß die Festlegung auf die zweite Stelle in der Jugendpflege sowie das Projekt "Cityring" als Einstieg in eine verbesserte Verkehrsführung.
Fraktionssprecher Jan-Philipp Beck (SPD) erklärte, dass ihm die vorgelegten Planungen einige "Bauchschmerzen" bereiten würden. Zwar sei die "Schwerpunktwahl grundsätzlich richtig", auch liege die Struktur des Haushalts etwa im Kurs der Vorjahre. Allerdings würde in wichtigen Entscheidungsfeldern auch in der mittelfristigen Planung viel offengelassen. Etwa strebten die Gruppierungen im Rat an, das "Tropicana" baulich zu ergänzen. Hierfür seien jedoch keine Mittel eingestellt. Ähnliches gelte für die Entwicklung der Altstadt. Jens Klugmanns (CDU) Stellungnahme ging in dieselbe Richtung. "Wir sind uns alle einig, dass wir das ‚Tropicana‘ attraktiver machen wollen", hielt er fest. Die CDU halte den Bau eines Bewegungsbeckens für realisierbar. Theiß antwortete, dass Außenschwimmbecken und Bewegungsbecken als wirklich gleichberechtige Alternativen betrachtet werden sollten. Werde jedoch erst einmal ein Bewegungsbecken gebaut, sei es angesichts der Haushaltslage schwierig, auch noch ein Außenbecken zu finanzieren. Für das Thema Außenschwimmen habe er sich bewusst im Wahlkampf eingesetzt. Für die Altstadt seien mit den Geldern für Sanierungs- und Fassadenzuschüsse Mittel eingestellt. Wichtige Aufgabe sei die Erarbeitung des Entwicklungskonzeptes, auf dessen Grundlage der weitere Bedarf kalkulierbar werde.
Die verschiedenen Ratsgruppen werden zunächst intern über den Etatentwurf beraten, bevor er in Ausschuss- und Ratssitzung weiter diskutiert wird.
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